Brüssel (Reuters) – Die Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) über die Energiepolitik sind am späten Donnerstagabend ohne eine Einigung zu Ende gegangen.
“Wir haben festgestellt, dass es unterschiedliche Meinungen am Tisch gab und wir keine Einigung über die vorgelegten Schlussfolgerungen erzielen konnten”, sagte der Vorsitzende des EU-Gipfels und Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel. Die Staaten diskutierten darüber, wie sie auf die hohen Kohlenstoffpreise und die bevorstehenden Regeln für grüne Investitionen reagieren sollen. Einige Staaten versuchten, die Europäische Kommission zu drängen, noch in diesem Monat die Regeln für ihre “nachhaltige Finanztaxonomie” vorzuschlagen. Charles Michel zufolge, würden die Staats- und Regierungschefs die Themen bei einem zukünftigen Treffen erneut diskutieren.
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki kritisierte die schwankenden CO2-Preise, von denen seiner Meinung nach vor allem Spekulanten profitierten. Polen drängt darauf, dass die EU die schwankenden Preise auf dem Kohlenstoffmarkt durch eine Begrenzung der spekulativen Aktivitäten eindämmt. Eine Haltung, die im Widerspruch zu der anderer Länder, darunter Deutschland, steht. Der europäische Referenzpreis für kletterte vergangene Woche auf ein Rekordhoch von 90,75 Euro pro Tonne. Seit Anfang November war der Preis angesichts steigender Gaspreise und des bevorstehenden Auslaufens der ETS-Optionen um mehr als 50 Prozent gestiegen. Zu Beginn des Jahres lag der CO2-Preis bei etwa 31 Euro pro Tonne.
In einem letzten Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels war die Europäische Kommission dazu aufgefordert worden, ihre Überwachung des EU-Emissionshandelssystems zu verstärken, einschließlich möglicher Spekulationen durch Finanzintermediäre. Zusätzlich soll Brüssel bis Ende dieses Monats entscheiden, ob Gas und Kernenergie als klimafreundliche Investitionen eingestuft werden sollen. Laut der Kommission wolle man die Regeln noch in diesem Monat vorschlagen, hatte aber Schwierigkeiten, die Streitigkeiten zwischen den Ländern zu schlichten, die sich nicht darüber einig seien, welche Brennstoffe ein “grünes” Label verdienten.
