Washington/Moskau (Reuters) – Angesichts der wachsenden Spannungen in der Ukraine-Krise wollen Russland und die USA am schon bald miteinander verhandeln.
Die Sicherheitsgespräche sollen am 10. Januar auf hochrangiger Ebene in Genf stattfinden, bestätigte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag die Terminangaben des US-Präsidialamts. Am 12. Januar sollen dann Gespräche zwischen Russland und der Nato in Brüssel folgen. Einen Tag später ist dann eine Zusammenkunft mit Vertretern europäischer Länder sowie Russlands und den USA geplant, an der die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ebenso beteiligt sein soll wie die Ukraine und andere ehemalige Sowjetstaaten. Russland hat an der ukrainischen Grenze Zehntausende Soldaten zusammengezogen und fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung, insbesondere einen Verzicht auf eine Mitgliedschaft der Ukraine.
“Wenn wir uns zusammensetzen, kann Russland seine Bedenken auf den Tisch legen und wir werden unsere Bedenken bezüglich der russischen Aktivitäten ebenfalls auf den Tisch legen”, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im US-Präsidialamt, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. “Es wird Bereiche geben, in denen wir Fortschritte machen können, und Bereiche, in denen wir uns nicht einig sind. Darum geht es in der Diplomatie.”
Die Stationierung großer russischer Truppenverbände in der Nähe der Ukraine hat im Westen die Befürchtung geschürt, dass Moskau einen Angriff starten könnte. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt seitdem pro-russische Separatisten, die in der Ostukraine kämpfen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Pläne für einen Angriff dementiert. Es könnten aber nicht näher spezifizierte militärische Maßnahmen ergriffen werden, wenn die russischen Sicherheitsforderungen nicht erfüllt würden. Putin wirft dem Westen eine Aufrüstung der Ukraine vor und fordert Garantien, dass die Nato nicht weiter nach Osten expandiert und keine Angriffswaffen in der Ukraine oder anderen Nachbarländern stationiert.
Die US-Regierung geht davon aus, dass Putin eine Invasion in der ehemaligen Sowjetrepublik in Erwägung zieht. Die Vereinigten Staaten kündigten für den Fall schnelle und umfassende Sanktionen an. Russland bestreitet derartige Absichten. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Montag ein umfangreiches Haushaltsgesetz, das unter anderem 300 Millionen Dollar für eine Initiative zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte und weitere Milliarden für Verteidigungsmaßnahmen in Europa vorsieht.
