Berlin (Reuters) – Die Union drängt Kanzler Olaf Scholz (SPD), ein Machtwort bei der Einführung der allgemeinen Impfpflicht zu sprechen.
“Zum vorausschauenden Agieren in der Pandemie gehört für mich die Vorbereitung der Impfpflicht durch den Bund”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Sender “phoenix”. Die Einschätzung des Expertenrates und die rasche Verbreitung der Omikron-Virus-Variante verlangten schnelles Handeln durch die Bundesregierung: “Ich glaube, da ist die Regierung in Berlin jetzt gefordert, Klärung herzustellen, einen Entwurf vorzulegen.” Zuvor hatte er bereits der “Rheinischen Post” gesagt: “Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Februar angekündigt – dieses Wort muss gelten”. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Bei der Impfpflicht sei es so, “dass der Bundeskanzler nicht in die Führungsrolle reingeht, sondern mal schaut, wie sich die Sache entwickelt”, sagte der CDU-Politiker.
Scholz hatte sich wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Die Ampel-Koalition hatte aber entschieden, eine Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht im Bundestag freizustellen, so dass fraktionsübergreifende Gruppenanträge möglich sind. Vor allem die FDP ist in der Frage einer allgemeinen Impfpflicht gespalten. Deshalb könnte die Ampel-Koalition bei einer Abstimmung möglicherweise keine eigene Mehrheit haben. Die beiden SPD-Fraktionsvizes Dagmar Schmidt und Dirk Wiese hatten am Donnerstag mitgeteilt, dass es im Januar zunächst eine “Orientierungsdebatte” gebe solle. Ein Abschluss des Gesetzgebungsprozesses werde im ersten Quartal angestrebt. Man werde sich “ausreichend Zeit” für eine breite Diskussion über das gesellschaftlich sensible Thema nehmen. In der Union wird deshalb der Verdacht geäußert, dass die Ampel die Entscheidung über eine Impfpflicht verzögern wolle.
