Berlin (Reuters) – Die von der neuen Bundesregierung geplante Rücklage von 60 Milliarden Euro für Investitionen zum Klimaschutz hat eine weitere Hürde genommen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP den zweiten Nachtragshaushalt für 2021, wie Reuters von Teilnehmern erfuhr. Damit werden 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Kreditermächtigungen des Jahres 2021 auf die kommenden Jahre übertragen. Sie werden im Klima- und Transformationsfonds (KTF) geparkt. Die Oppositionsfraktion Union hält dies für rechtlich fragwürdig. Sie will beim Bundesverfassungsgericht eine Klage einreichen, sobald der Nachtragsetat Ende Januar vom Bundestag beschlossen worden ist.
Mit einer Präzisierung versuchten die Haushälter von SPD, Grünen und FDP, den auch in einer Experten-Anhörung am Montag vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen. In verbindlichen Erläuterungen zum Nachtragsetat präzisierten sie nun, dass die Mittel etwa für mehr Energieeffizienz in Gebäuden und zur Förderung einer klimaneutralen Industrie verwendet werden sollen. Aufgezählt werden auch Ausgaben für eine CO2-neutrale Mobilität und zum Ausbau einer Infrastruktur einer CO2-neutralen Energieversorgung wie auch die Finanzierung der 2023 geplanten Abschaffung der Erneuerbare-Energien-Umlage.
Die im Bundeshaushalt 2021 vorgesehenen, aber nicht ausgenutzten Kreditermächtigungen waren allerdings mit der Corona-Pandemie begründet worden. Die Koalition argumentiert daher, dass die dem künftigen KTF zugewiesenen Mittel ausschließlich für Maßnahmen verwendet würden, die notwendig seien, um die durch die Corona-Pandemie geschwächte Wirtschaft zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im Bundestag bei der Regierungsbefragung, der Nachtragshaushalt sei sorgfältig vorbereitet worden. Es werde nicht nur die akute Corona-Krise bekämpft, sondern auch ein Ausweg gesucht, um das Land zu modernisieren und den Klimawandel aufzuhalten.
Für den Bundesetat 2021 hatte die alte Bundesregierung eine Rekordverschuldung von bis zu 240 Milliarden Euro vorgesehen. Mit der Übertragung von 60 Milliarden Euro auf die kommenden Jahre wird dieser Spielraum nahezu ausgeschöpft. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte jüngst erklärt, man werde um mehr als zehn Milliarden Euro unter der Kreditlinie bleiben.
