Demonstrative Unterstützung für Ukraine

Kiew/Washington (Reuters) – Mehrere westliche Regierungen zeigen sich in der Auseinandersetzung mit Russland demonstrativ solidarisch mit der Ukraine.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Dienstag bei einem Besuch in Kiew, dass sein Land der Ukraine mit Gas und Waffen helfen wolle. Der britische Premierminister Boris Johnson traf am Nachmittag in der ukrainischen Hauptstadt ein. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmygal kündigte einen Sicherheitspakt seines Landes mit Polen und Großbritannien an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Dekret, das die Aufstockung der ukrainischen Armee um 100.000 Soldaten in drei Jahren und einen höheren Sold vorsieht.

Seit Anfang der Wochen finden intensive diplomatische Versuche statt, um einen befürchteten russischen Angriff auf die Ukraine abzuwenden. Russland hat rund 100.000 Soldaten nahe der ukrainischen Grenze stationiert und nach polnischen Angaben auch seine Truppen in Belarus verstärkt. Die Regierung in Moskau bekräftigte, dass es das Nachbarland nicht angreifen will.

Am Dienstag wollten auch US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow erneut telefonieren. Zuvor hatte es Verwirrung gegeben, ob Russland schriftlich auf US-Vorschläge für eine Deeskalation reagiert habe. Die US-Regierung teilte dies mit, die russische Regierung dementierte.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Russlands Präsident Wladimir Putin sprachen ebenfalls miteinander. Nach italienischen Angaben betonten beide dabei die Notwendigkeit, ein Klima gegenseitigen Vertrauens zu schaffen. In einem Telefonat mit Putin habe Draghi hervorgehoben, dass es notwendig sei, die Spannungen abzubauen. Andernfalls seien ernsthafte Folgen zu befürchten. Auch die Bundesregierung forderte Russland zu Schritten der Deeskalation auf.

Die US-Regierung kündigte an, dass sie sich mit den europäischen Verbündeten abstimmen möchte, wie man Cyberattacken auf die Ukraine begegnen könne. Man wolle mit EU- und Nato-Offiziellen Wege diskutieren, um künftige russische Aggressionen gegen die Ukraine zu unterbinden, sagte die stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin für Cyber und neue Technologien, Anne Neuberger. Neben Besuchen in Warschau und Brüssel sind auch virtuelle Abstimmungen mit der deutschen und französischen Regierung geplant.

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