Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seinen geplanten Corona-Steuerhilfen auf Vorbehalte bei den Koalitionspartnern Grüne und SPD.
Deren Finanzexperten machten am Donnerstag Gesprächsbedarf geltend beim teuersten Einzelpunkt, der Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Beck, sagte Reuters: “Es besteht auf jeden Fall noch Gesprächsbedarf, ob das in der Prioritätenabwägung wirklich der richtige Schritt ist.” Beck verwies auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, mit einer Superabschreibung Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu lenken. “Auch die degressive Abschreibung fortzuführen, wie nun vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagen, würde den Haushalt mit knapp zehn Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre zusätzlich belasten.”
Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD, Michael Schrodi, verwies auf Klärungsbedarf in der nun angelaufenen Ressortabstimmung der Bundesregierung über den Gesetzentwurf. Das Corona-Steuerhilfegesetz schreibe Maßnahmen fort, die die Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze erhalten sollten, sagte Schrodi zu Reuters. “Ob und inwieweit die enthaltene Fortschreibung der degressiven Abschreibung die Investitionsprämie ergänzen oder vorwegnehmen soll und vor allem, um welches finanzielles Gesamtvolumen und somit Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen es sich handeln soll, wird in der Ressortabstimmung und mit dem Bundesfinanzminister zu klären sein.”
Mit dem vierten Corona-Steuerhilfegesetz werden zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verlängert und zum Teil noch ausgeweitet. Darunter sind die geplanten steuerfreien Corona-Boni von Arbeitgebern etwa in Krankenhäusern und die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer bis Ende 2022. Außerdem sollen aktuelle Verluste noch stärker mit früheren Gewinnen verrechnet werden können.
