Berlin (Reuters) – Im diplomatischen Ringen zur Lösung der Ukraine-Krise wird Bundeskanzler Olaf Scholz eine Woche nach seinem Besuch in Washington nach Kiew und Moskau reisen.
Bei den Gesprächen in der Ukraine und Russland am 14. und 15. Februar werde es “um alle relevanten Themen” gehen, kündigte ein Regierungssprecher in Berlin am Freitag an. Am kommenden Montag trifft Scholz in Washington bei seinem Antrittsbesuch mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Auch dabei wird es nach Angaben aus Regierungskreisen vornehmlich um die Ukraine-Krise und die Spannungen des Westens mit Russland gehen.
In die Reisediplomatie reihen sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ein. Baerbock wird nach Angaben des Auswärtigen Amts am Montag nach Kiew und am Dienstag in die Ost-Ukraine reisen. Dort wird die Grünen-Politikerin die sogenannte Kontaktlinie besuchen, die prorussische Separatisten vom ukrainischen Kernland trennt. In Kiew sind demnach Gespräche mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant. Macron wird am Montag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.
Dabei werde es auch um die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien gehen, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Für Russland sei Macrons Besuch wichtig. Putin werde seinen Gast darüber unterrichten, wie er die erste Antwort der USA auf die russischen Forderungen bewerte. Das russische Außenministerium erklärte, die Antwort an die USA diesbezüglich sei noch in Arbeit. Sobald diese abgeschlossen sei, werde Putin informiert, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Macron will am Dienstag dann weiter nach Kiew reisen.
“EIN ROBUSTES UND UMFASSENDES PAKET”
Russland hat an der Ost-Grenze der Ukraine mittlerweile mehr als 100.000 Soldaten stationiert. Zudem sind nach Nato-Angaben in Belarus 30.000 russische Soldaten präsent, dort sollen sie mit dem belarussischen Militär ab 10. Februar ein Manöver abhalten. Der Westen fürchtet eine Invasion der Ukraine, was die Regierung in Moskau zurückweist. Russland hat allerdings Sicherheitsgarantien gefordert, unter anderem eine Zusage der Nato, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen wird. Dies hat die Nato abgelehnt. Dennoch haben die USA und das Bündnis ein Antwortschreiben auf die russischen Forderungen formuliert, auf das die Regierung in Moskau nun antworten will.
Wie Putin lehnt auch Chinas Präsident Xi Jinping eine weitere Expansion der Nato ab. Bei einem Besuch des russischen Präsidenten in Peking anlässlich der Eröffnung der Olympischen Spiele riefen die beiden Staatsoberhäupter das westliche Militärbündnis zur Abkehr von den Konzepten aus der Zeit des Kalten Krieges auf.
Im Fall einer Invasion in die Ukraine hat der Westen mit “drastischen Konsequenzen” für Russland gedroht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umriss in einem Interview mit den Zeitungen “Handelsblatt” und “Les Echos” mögliche Strafmaßnahmen. “Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet”, sagte sie. Es umfasse die Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital sowie Exportkontrollen vor allem technischer Güter. Auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sei Teil des Pakets. Sanktionen gegen Präsident Putin persönlich schloss sie demnach ausdrücklich nicht aus. Personen aus seinem Umfeld und Oligarchen könnten ebenfalls empfindlich getroffen werden.
