Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will im Kernhaushalt für dieses Jahr trotz der Folgen des Ukraine-Kriegs an der bisher geplanten Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro festhalten.
Dies sei als Zeichen der Solidität weiterhin vorgesehen, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in der ARD. Damit dies gelingen könne, müssten aber klare Prioritäten gesetzt werden. Steuererhöhungen seien weiter ausgeschlossen. Die Schuldenbremse solle ab 2023 wieder eingehalten werden.
Unabhängig vom normalen Haushalt will die Bundesregierung einen Sonderfonds in diesem Jahr einrichten. “Es wird ein Spezialfonds für die Bundeswehr sein, ein sogenanntes Sondervermögen.” Dieser solle im Grundgesetz verankert werden, damit er gegen wechselnde parlamentarische Mehrheiten geschützt sei. Ziel sei es, eine der handlungsfähigsten und schlagkräftigsten Armeen in Europa in diesem Jahrzehnt zu bekommen. Der Fonds wird vermutlich zu einer Sonderverschuldung in Höhe von 100 Milliarden Euro in diesem Jahr führen.
