Wien (Reuters) – Die wegen des Krieges in der Ukraine eingebremste Konjunktur und die gestiegene Inflation treiben Österreichs Staatsschulden weiter nach oben.
Die Schuldenquote werde auf rund 80 Prozent steigen, teilte das Finanzministerium in Wien mit. Das wäre ein Punkt mehr als zuletzt prognostiziert. Das Maastricht-Defizit wird demnach auf rund drei Prozent steigen. Die aktuelle geopolitische Lage habe Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und auf die budgetäre Situation des Landes, hieß es. Die Haushaltsplanung musste daher überarbeitet werden. Die Novelle muss noch vom Ministerrat abgesegnet und vom Parlament beschlossen werden.
“Alleine aufgrund des fehlenden Wirtschaftswachstums haben wir Mindereinnahmen von ungefähr einer Milliarde Euro”, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) geht in seiner aktuellen Prognose für 2022 von einem Wachstum von 3,9 Prozent aus, bei der Budgeterstellung im Oktober 2021 waren es noch 4,9 Prozent. Zudem habe der Staat wegen der beschlossenen Entlastungspakete, wie zum Beispiel des Energiekostenzuschusses, höhere Ausgaben. Der Auslandskatastrophenfonds werde um 50 Millionen Euro aufgestockt, und die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung bezifferte Brunner mit mehreren hundert Millionen Euro.
Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist damit in den nächsten Jahren nicht in Sicht. “Wir rechnen damit, dass wir 2026 wieder in Richtung eines ausgeglichen Budgets kommen werden”, sagte Brunner. Bis dahin soll auch die Schuldenquote wieder Richtung 70 Prozent sinken.
