Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hofft auf eine inneritalienische Lösung in der Auseinandersetzung um Entschädigungsforderungen wegen deutscher Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.
Man begrüße, dass das italienische Kabinett am Wochenende ein Dekret zu dem Thema veröffentlicht habe, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ohne Details zu nennen. Man werde dies nun genau prüfen.
Die Bundesregierung hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Italien eingereicht, um eine Zwangsvollstreckung von deutschen Grundstücken in Rom zu verhindern. Die Bundesregierung wirft italienischen Gerichten vor, rund 25 neue Verfahren gegen Deutschland zugelassen zu haben, obwohl der IGH im Jahr 2012 geurteilt hatte, dass Deutschland italienische Militärinternierte und andere italienische NS-Opfer nicht individuell entschädigen müsse. Am 25. Mai droht eine Zwangsversteigerung deutscher Grundstücke in Rom, von denen das Goethe-Institut und die deutsche Schule betroffen wären.
Im Auswärtigen Amt war schon am Samstag betont worden, dass man keine politischen Spannungen mit der Regierung in Rom erwarte. Ein Dekret könnte etwa festhalten, dass Zivilklagen unzulässig sind und Deutschland einen Staatenimmunität genießt.
