Köln (Reuters) – CDU-Chef Friedrich Merz will noch in dieser Woche nach Kiew reisen.
Er fahre auf Einladung des Parlaments der Ukraine in das von Russland angegriffene Land, sagte Merz bei einer gemeinsamen Präsidiumsklausur von CDU und CSU am Montag in Köln. Über Ergebnisse seiner Reise werde er nach den Gesprächen in Kiew berichten. Es gebe kein Wettrennen in die ukrainische Hauptstadt, betonte Merz. Er selbst habe auch Kanzler Olaf Scholz eine Reise in die Ukraine empfohlen, doch er sehe keine Anzeichen, dass Scholz diese Fahrt antrete.
“Das ist meine Entscheidung”, unterstrich Merz. Die Bundesregierung habe diese nicht zu beurteilen. Der Bundeskanzler sei über dies Pläne informiert, er werde die Bundesregierung auch über die Ergebnisse der Fahrt unterrichten. Merz stellte sich erneut hinter Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hendrik Wüst und Markus Söder, unterstützen die Reisepläne des CDU-Chefs. Diese seien ein “starkes Signal” und blamierten Bundeskanzler Scholz nicht – dies tue dieser im Zweifel selbst, sagte Söder. Wüst sagte, er begrüße die Pläne.
Für die Linkspartei will deren ehemaliger Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi vom 3. Bis zum 8. Mai in die Ukraine reisen. Geplant seien Besuche in Kiew, Butscha, Irpin und Lemberg, teilte die Partei mit.
Die Reise von Merz dürfte die Debatte anheizen, ob auch Kanzler Scholz wie zuvor andere EU-Regierungschefs nach Kiew reisen sollte. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Union hatten vergangenen Donnerstag eine gemeinsame Resolution im Bundestag verabschiedet, die die verstärkte Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angreifer festschreibt. Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland eingefallen. Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine waren seither schrittweise ausgeweitet worden, die Union fordert aber deutlich mehr Lieferungen auch schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine.
