Brüssel/Berlin (Reuters) – Europa könnte EU-Kreisen zufolge ein Öl-Embargo gegen Russland mit Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei beschließen.
Dies könnte im Text für das sechste Sanktionspaket der Gemeinschaft verankert werden, sagte zwei EU-Beamte am Montag vor einem Treffen der Energieminister. Diese wollen am Nachmittag über ein mögliches Embargo beraten. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dieses in der vergangenen Woche als für Deutschland handhabbar bezeichnet hatte, gilt ein entsprechender Beschluss als deutlich wahrscheinlicher. Deutschland bezieht laut Habeck nur noch zwölf Prozent seines Verbrauchs aus Russland. Ungarn und die Slowakei sind noch deutlich abhängiger. Ungarn hatte sich generell gegen Energie-Embargos gewandt. Es gilt jedoch als sicher, dass ein Boykott nicht sofort – sondern wie bei der Kohle – mit einer Übergangsfrist beschlossen wird.
Habeck sagte vor seiner Abreise nach Brüssel, es gebe in der EU noch keine Festlegung auf ein Embargo. “Ob ein Öl-Embargo insgesamt jetzt ansteht, das weiß ich nicht.” Er höre da in der EU Unterschiedliches. Deutschland selbst halte es zwar für handhabbar, andere Länder seien aber noch nicht so weit. Man wolle keine ökonomischen Katastrophen auslösen. Die EU bezieht durchschnittlich noch rund ein Viertel ihres Öls aus Russland. Die Gemeinschaft hat Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar rund 20 Milliarden Euro für Öl bezahlt. Etwa die Hälfte der russischen Ausfuhren gehen in die EU.
Habeck warnte, ein sofortiger Einfuhrstopp würde auch für Deutschland Folgen haben. Er würde Preissprünge oder auch Engpässe bei der Versorgung auslösen können, gerade in Ostdeutschland. “Dort wird es rumpelig werden, wenn es jetzt stattfinden würde.” Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem Sender “Welt”, ein Import-Stop könne auch zu steigenden Spritkosten führen. Aber dafür habe die Bundesregierung Vorsorge getroffen.
Ein Großteil der verbliebenen Einfuhren entfällt auf die Raffinerie Schwedt an der Oder, die vom russischen Rosneft-Konzern kontrolliert und über eine Pipeline versorgt wird. Da Rosneft kein Interesse an der Verarbeitung von Öl jenseits russischen hätte, suche man noch nach einer Lösung, sagte Habeck ohne Details zu nennen. Hier geht es vor allem um die Eigentumsverhältnisse. Doch dies zieht sich offenbar länger hin als geplant. Vor rund einer Woche hatte Habeck eine “Alternative” in “Tagen” in Aussicht gestellt. Eine Sprecherin seines Ministeriums wollte am Montag nun keine Zeitschiene mehr nennen.
Habeck verwies zudem auf das Problem, dass ein Embargo Preissprünge auslösen und so dazu führen könne, dass Russland trotz weniger Öl-Lieferungen mehr verdiene. “Dann haben wir mit Zitronen gehandelt.” Es gebe aber auch andere Möglichkeiten, Russland beim Öl zu treffen, sagte Habeck ohne Nennung von Details.
