Brüssel (Reuters) – Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wünschen sich einer Untersuchung zufolge eine gerechtere und solidarischere EU mit einem verstärkten Kampf gegen den Klimawandel und schnelleren Entscheidungen.
Dafür sind sie auch für einen Verzicht auf das Einstimmigkeitsprinzip der 27 Mitglieder zählenden Staatengemeinschaft bereit, wie aus einem am Montag veröffentlichten EU-Bericht hervorgehrt. Dieser ist das Ergebnis eines einjährigen Konsultationsprozesses der EU-Institutionen mit den Bürgerinnen und Bürgern, der als Konferenz über die Zukunft Europas bezeichnet wird. Die 49 Vorschläge werden nun vom Europäischen Parlament, den EU-Regierungen und der Europäischen Kommission geprüft, die als einzige neue EU-Gesetze vorschlagen kann.
“Wir fordern Sie auf, diese Vorschläge als Ganzes zu betrachten und sie umzusetzen, und nicht nur diejenigen, die Ihnen am besten passen und leicht umzusetzen sind”, so die Autoren des Berichts in einem direkten Appell an die Institutionen. “Tun Sie es auf transparente Weise.”
Die im Bericht aufgeführten Vorschläge umfassen neun Themen: Klimawandel und Umwelt, Wirtschaft, Migration, digitale Transformation, Demokratie, Bildung, Werte und Rechtsstaatlichkeit, Gesundheit und die Stellung der EU in der Welt. Sie zielen darauf ab, Diskriminierung zu beenden. Auch wird die Union aufgefordert, “mutig zu sein und schnell zu handeln”, um eine Vorreiterrolle in Sachen Umwelt und Klima zu übernehmen – etwa, indem sie einen nachhaltigen Verkehr fördert und zu einer “echten Kreislaufwirtschaft” wird.
Der Bericht fordert auch, das Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Entscheidungen aufzuheben. Dieses gilt derzeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Steuern, EU-Finanzen, einigen Bereichen der Justiz und des Inneren sowie der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes. Viele EU-Länder sind der Ansicht, dass ein langwieriger Prozess zur Änderung der europäischen Verträge angesichts der wirtschaftlichen Probleme nach der Corona-Pandemie, der Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine und des Klimawandels nur Ressourcen von der Lösung dringenderer Probleme abziehen und neue Spaltungen verursachen würde.
