Berlin (Reuters) – Im Ringen um die Klimaschutzziele stellt sich Regierungskreisen zufolge Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Pläne des Verkehrsressorts zur E-Auto-Förderung.
Die vorgeschlagene Ausdehnung und Verlängerung der Kaufprämie sei teuer und trage dafür zu wenig zum Klimaschutz bei, sagten Vertreter von Habecks Ressort am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Sie sagten, dass Volker Wissing (FDP) für rein elektrische Autos Kaufprämien noch bis 2027 wolle und diese teils über 10.000 Euro betragen könnten. Darüber hatte zuvor auch das “Handelsblatt” berichtet.
Sowohl Verkehrs- als auch Wirtschafts- und Klimaministerium wollten sich zunächst nicht zu den Überlegungen äußern. Wissings Pressesprecherin erklärte aber am Nachmittag, bei allen Vorschlägen des Hauses handele es sich um mögliche Optionen, wie unter Vermeidung von Verboten, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben werden könne. “Keine dieser Maßnahmen ist aktuell beschlossen, noch steht fest, ob sich die Bundesregierung diese zu eigen machen wird.” Das Wirtschaftsministerium betonte, es sei das Ressort, das in der Frage der E-Auto-Förderung federführend sei. Derzeit sei man in der Abstimmung innerhalb der Regierung: “Finale Vorschläge gibt es daher noch nicht.”
Widerstand gegen Wissings Überlegungen kam auch aus der SPD: “Das ist weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt, noch gab es dazu Gespräche, von den bislang getroffenen Vereinbarungen abzuweichen”, sagte SPD-Vizefraktionschef Detlef Müller dem “Spiegel”. Der Koalitionsvertrag sieht eigentlich ein Auslaufen der E-Auto-Förderung bis 2025 vor. Habeck plant zudem, Hybrid-Autos ab nächstem Jahr gar nicht mehr zu fördern. Wissing will dies den Regierungsvertretern zufolge bis 2024 möglich machen. Hybrid-Autos, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren können, stehen seit längerem in der Kritik. Ihre Klimabilanz sei unterm Strich dürftig, bemängeln vor allem Umweltgruppen.
Derzeit arbeitet die Regierung an einem Klimaschutz-Sofortprogramm, womit Deutschland auf Kurs für die zuletzt verschärften Ziele bis 2030 kommen soll. Der Gebäude- und der Verkehrssektor hatten 2021 ihre Vorgaben verpasst. Wissing will den Kreisen zufolge nun vor allem mit der Offensive für E-Autos aufholen und hatte daher Gutachter beauftragt, die den Klimaeffekt berechnen sollen. Die Prämien sind allerdings teuer für den Staatshaushalt und beliefen sich auf weit über 50 Milliarden Euro bis 2027, sagten Regierungsvertreter. Offen ist, wie dies finanziert werden soll.
Das Sofortprogramm soll im Juni oder Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bis dahin liefern die einzelnen Ministerien zu. Dann muss eine Lösung auch mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesucht werden.
