Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Einfuhr von russischem Gas und Öl nicht nur reduzieren, sondern so rasch wie möglich auf null senken will.
Zugleich sprach er sich am Montag beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin aber gegen einen sofortigen Stopp der russischen Gasimporte aus. “Niemanden ist damit geholfen, wenn hier die Lichter ausgehen – uns nicht und der Ukraine nicht”, fügte er hinzu und verwies auf gravierende Folgen eines sofortigen Lieferstopps in der Chemie-, Stahl- und Metallindustrie. Man komme aber beim Ersatz für russische Importe schneller voran als einige gedacht hätten.
Der russische Präsident Wladimir Putin lasse Deutschland und seinen Partnern keine andere Wahl, als der Ukraine auch Waffen zu liefern, damit diese sich verteidigen kann, sagte Scholz zu dem russischen Angriff auf das Nachbarland. Putin verfolge ein “revanchistisches Projekt”. Frieden und Freiheit müssten aber verteidigt werden. “Das eine ist nicht ohne das andere zu haben”, betonte der Kanzler. Grenzen dürften nicht gewaltsam verschoben werden, sonst öffne man Pandoras Büchse. “Putin lässt uns keine andere Wahl.” Wenn man nicht handele, würde man den “Aggressor im verbrecherischen Tun noch bestärken.”
