– von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) – Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets sieht in einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Stärkung der Sicherheit für ihr Land und das ganze Baltikum.
“Die generelle Sicherheit in unsere Region würde wachsen, besonders in der Ostsee”, sagte Liimets in einem am Montag veröffentlichten Reuters-TV-Interview. In einer erweiterten Nato könnten im nördlichen Ostseeraum größere gemeinsame Übungen stattfinden, die baltischen Länder ließen sich leichter verteidigen, sagte sie mit Hinweis auf die geografische Nähe der beiden skandinavischen Staaten zu Estland, Lettland und Litauen. Liimets appellierte deshalb an die Türkei sowie Schweden und Finnland, die noch bestehenden Differenzen über einen Beitritt in direkten Gesprächen auszuräumen. Die Türkei hatte zuvor Vorbehalte vorgebracht. Sie kritisiert vor allem den Umgang von Finnland und Schweden mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der Bewegung des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen, die von der Türkei als terroristisch eingestuft werden.
Liimets sprach sich auch dafür aus, dass die Nato ihre Strategie an der Ostflanke des Bündnisses an die neue Sicherheitslage anpasst. Zwar rechne sie derzeit weder im Baltikum mit einem russischen Angriff noch gegen irgendeinen anderen Nato-Staat. Aber da Russland gezeigt habe, dass es sich an keine internationalen Regeln halte, müsse man vorbereitet sein. Das transatlantische Militärbündnis müsse deshalb ihren rotierenden Einheiten im Baltikum durch permanente Präsenz ablösen, forderte die estnische Außenministerin. Damit würden die baltischen Staaten eine “robustere” Präsenz von Nato-Land- und Seestreitkräfte erhalten.
Liimets wies ausdrücklich die Kritik etwa des lettischen Verteidigungsministers Artis Pabriks zurück, dass man sich auf Deutschland nicht verlassen könne. “Das teile ich nicht”, betonte sie. “Wir haben absolut Vertrauen in Deutschland, das ein sehr guter Partner des Baltikums ist”, sagte sie. Auch die Bundesregierung unterstütze die Ukraine militärisch. Wenn es Missverständnisse geben, müsse man diese aufklären, sagte sie in Anspielung auf die Debatte über Waffenlieferungen.
Die Nato müsse die Ukraine dauerhaft unterstützen. Ziel müsse es am Ende sein, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität wieder herstellen könne. “Das sollte das ultimative Ziel sein”, sagte Liimets. Dies gelte auch für die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim, sagte sie auf Nachfrage. Liimets erklärte, dass die westlichen Sanktionen und die Politik nach der Krim-Annexion gegen Russland nicht ausgereicht hätten, um einen neuen Krieg in Europa zu verhindern. Nun sei es wichtig, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen, um das Töten von Zivilisten zu stoppen. Kriegsverbrecher müssten vor Gericht gestellt werden.
