Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen entschieden, die stark gestiegenen Gaspreise vorerst nicht auf die Kunden umzulegen.
Man habe sich darauf festgelegt, den Weg über die Rettung von Energieversorgern wie Uniper zu gehen und nicht über die Preisweitergabe, hieß es in Regierungskreisen am Montag. Die durch die Aktivierung der Alarmstufe bei der Gasversorgung mögliche Preisweitergabeklausel der Unternehmen oder eine angedachte Umlage werde als in “absehbarer Zeit” nicht genutzt werden, betonten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Dennoch werden man im Energie-Sicherungsgesetz ein Umlage-ähnliches Verfahren beschließen, damit man für alle Eventualitäten gewappnet sei. Niemand könne vorhersagen, wie sich die Lage auf dem Gasmarkt weiter entwickele.
Unternehmen wie Uniper geraten in Schieflage, weil sie derzeit Gas zu sehr hohen Preise einkaufen müssen, aber diese Preise nicht an die Kunden mit lang laufenden Verträgen weitergeben können. Kanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag vor “sozialem Sprengstoff” gewarnt, wenn bei Millionen Kunden die Heizkostenabrechnungen um mehrere hundert Euro steigen sollten.
Über den Weg der Stützung von Uniper sei noch keine Entscheidung getroffen worden, hieß es weiter. Man wolle gesetzlich zunächst einen ganzen Instrumentenkasten beschließen. Denkbar sei auch, dass man Maßnahmen mit einer Eigenkapital-Lösung des Staates verbinden könnte. Für eine Entscheidung sei es aber zu früh, die Gespräche mit dem Unternehmen liefen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
