Berlin (Reuters) – In der EU regt sich massiver Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission für einen Gas-Notfallplan.
Nachdem am Mittwoch bereits ablehnende Kommentare aus Polen kamen, kritisierten am Donnerstag die Regierungen von Spanien, Portugal und Griechenland die Vorschläge. Besonders umstritten ist der Wunsch der Kommission, die zunächst freiwillige Reduzierung des Gasverbrauchs bis März 2023 um 15 Prozent notfalls verpflichtend zu machen. Die 27 EU-Regierungen müssen dem Gas-Notfallplan zustimmen.
Die spanische Regierung werde den Verbrauchern nicht vorschreiben, ihren Gasverbrauch einzuschränken, sagte Energieministerin Teresa Ribera. Spanien sei nicht betroffen, weil das Land nicht von russischem Gas abhängig sei. Auch Portugal sei “absolut gegen” den Vorschlag, wonach die EU-Mitgliedstaaten den Gasverbrauch bis März drosseln sollen, sagte Energieminister Joao Galamba. Dies würde die Stromerzeugung durch Gaskraftwerke behindern, während das Land mit einer extremen Dürre zu kämpfen hat. Galamba erklärte gegenüber der Zeitung “Expresso”, der EU-Vorschlag gehe nicht auf den spezifischen Wasserkraftbedarf Spaniens und Portugals ein, die aufgrund der derzeitigen Dürre gezwungen seien, mehr Strom durch Gaskraftwerke zu erzeugen. Im April erlaubte die Europäische Kommission Spanien und Portugal, die Referenzpreise für Erdgas und Kohle, die von Kraftwerken verwendet werden, vorübergehend zu begrenzen. In Griechenland äußerte sich Regierungssprecher Giannis Oikonomou ebenfalls ablehnend.
Der Kommissionsvorschlag würde es Brüssel ermöglichen, das Ziel im Falle eines Versorgungsnotstands verbindlich vorzuschreiben, wenn die EU ein erhebliches Risiko einer schwerwiegenden Gasknappheit erklärt. Für Deutschland sowie einige EU-Staaten ohne Küste ist vor allem wichtig, dass sich die EU-Staaten bei einer Gasmangellage gegenseitig unterstützen. Die Bundesregierung hat bereits etliche bilaterale Solidaritätsabkommen unterzeichnet.
(Bericht von Sergio Goncalves, Angeliki Koutantou, Inti Landauro, geschrieben von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
