Berlin (Reuters) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann(CSU)hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Kurs in der Asylpolitik zu korrigieren.
“In Zeiten hoher Asylzugangszahlen mit einem neuen Aufnahmeprogramm Afghanistan zu starten, zusätzlich Flüchtlinge aus Italien und anderen EU-Außengrenzstaaten zu übernehmen und mit Leistungsverbesserungen für Asylbewerber noch mehr Anreize für die Zuwanderung nach Deutschland zu setzen, überfordert alle und nützt niemandem”, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Zwar sei Bayern noch aufnahmefähig, aber er gehe nicht davon aus, dass sich das derzeit hohe Zugangsgeschehen im kommenden Winter deutlich abschwächen werde.
Laut dem Vorabbericht meldet auch Baden-Württemberg Engpässe bei der Unterbringung von Schutzsuchenden. Auf Nachfrage habe das dortige Innenministerium mitgeteilt, die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes seien voll belegt. Allein seit Anfang Juli habe sich der durchschnittliche Zugang ukrainischer Geflüchteter in Baden-Württemberg mehr als verdoppelt. Seit Monatsmitte wären pro Tag im Durchschnitt 400 Personen aus der Ukraine und andere Asylsuchende registriert worden. Ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes bestätigte der Zeitungsgruppe auf Anfrage eine angespannte Situation in vielen Kommunen.
Das Deutsche Rote Kreuz bewertet dem Vorabbericht zufolge die Versorgungslage für Geflüchtete in Deutschland als gut. Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Christian Reuter, sage aber auch: “Große Sorge bereitet uns allerdings, dass ausgerechnet die Migrationsberatung, von der so viele Ukrainerinnen und Ukrainer profitieren, im Haushaltentwurf der Bundesregierung massiv gekürzt werden soll.”
(Bericht von Marcella Pannaccio. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
