Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will Unternehmen auch bei Anwendung der Strom- oder Gaspreisbremse die Zahlung von Dividenden und Boni ermöglichen.
Dies soll nur untersagt werden, wenn Firmen direkte Kapitalhilfen erhalten, geht aus den Gesetzentwürfen zur Gas- und Strompreisbremsen hervor, die Reuters am Dienstag vorlagen. “Ein Boni- und Dividenden-Verbot wird in Anlehnung an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds an den Erhalt von Rekapitalisierungsmaßnahmen geknüpft”, heißt es dort. Allerdings hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages einen Beschluss für ein Dividendenverbot auch bei den Preisbremsen beschlossen. Weitere Ampel-Koalitionsvertreter hatten das unterstützt. Das Thema dürfte daher noch einmal diskutiert werden, wenn das Gesetz im Dezember im Parlament behandelt werden soll.
Weiter wird in den Entwürfen geregelt, dass die Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne der Stromerzeuger nun doch rückwirkend ab September gelten soll. Die Abschöpfung erfolgt rückwirkend ab dem 1. September 2022. “Spätestens ab diesem Datum konnten die Anlagenbetreiber nicht mehr darauf vertrauen, dass sie ihre Überschusserlöse behalten können”, heißt es im Entwurf. “Die Laufzeit der Abschöpfung ist zunächst bis zum 30. Juni 2023 befristet, kann aber – auch im Lichte der Review durch die EU-Kommission – zu einem späteren Zeitpunkt durch Rechtsverordnung verlängert werden, höchstens jedoch bis zum 31. Dezember 2024.”
(Bericht von: Markus Wacket; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
