Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die zwischen Ampel-Regierung und Opposition gefundene Einigung beim sogenannten Bürgergeld begrüßt.
“Ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben, eine gute Lösung”, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag.Man mache nun nichts anderes als das, was man schon während der Corona-Pandemie eingeführt habe. Auch damals seien viele Arbeitnehmer und Selbstständige plötzlich von staatlichen Leistungen abhängig gewesen, die das vorher niemals erwartet hätten. “Ihnen nicht gleich alles Ersparte oder die Wohnung zu nehmen – das hat uns damals allen eingeleuchtet. Dieselbe Gerechtigkeitsvorstellung leitet auch die Reform, die wir nun beschließen werden”, sagte der SPD-Politiker.
Der Unterschied zu der Zeit der Einführung der Hartz-IV-Reform sei gewesen, dass damals Arbeitsplätze gefehlt hätten. “Heute hingegen fehlen uns qualifizierte Arbeitskräfte.” Deshalb seien bessere Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie entscheidend. Ziel müssten der Weg raus aus der Langzeitarbeitslosigkeit und aus Hilfsjobs sein.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich Mittwochabend mit der Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung in ein Bürgergeld.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
