Berlin (Reuters) – Die Zukunft der Raffinerie Schwedt ist nach Darstellung der Bundesregierung gesichert.
Polen sorge mit Öl-Lieferungen ab Januar 2023 für eine Auslastung des Betriebs der PCK Schwedt von rund 70 Prozent, sagte Wirtschafts-Staatssektretär Michael Kellner am Donnerstag im Bundestag. Dafür habe die Bundesregierung eine Zusage aus Warschau. Die bislang stark von russischen Lieferungen abhängige Raffinerie in Brandenburg könne so ab dem Jahreswechsel wie geplant ohne russisches Öl auskommen.
“Polen will diesen Schritt gemeinsam mit uns gehen”, sagte Grünen-Politiker Kellner. Die Auslastung solle dann mit weiteren Partnern wie Kasachstan schrittweise gesteigert werden. “Wir garantieren also, dass in Schwedt weitergearbeitet werden kann.” Die dortigen Jobs in der strukturschwachen Region seien sicher.
“Die Versorgungssicherheit kann durch Lieferungen über Rostock, Polen und Kasachstan gewährleistet werden”, führte Kellner aus. Die Umstellung – eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine – sei ein Kraftakt. Künftig gebe es aber statt einem Lieferanten drei geben. Mehr als 700 Millionen Euro staatliche Hilfen würden für die Transformation zur Verfügung stehen. Auch damit werde in Schwedt ab 2025 grüner Wasserstoff produziert – ein wichtiger Baustein auf dem Weg hin zur geplanten Klimaneutralität der Industrie und ganz Deutschlands.
Bisher hing Schwedt an der Öl-Pipeline Druschba und wird darüber mit russischem Öl des Staatskonzerns Rosneft versorgt. Dieser hält auch die Mehrheit an der Raffinerie. Sie wurde allerdings im Herbst unter deutsche Treuhandverwaltung gestellt. Kellner sagte, diese Entscheidung sei notwendig gewesen, sonst hätte es keine Produktion dort mehr gegeben. “Wir haben damit Schwedt stabilisiert.”
Nach polnischen Angaben werden die Lieferungen über den Hafen Danzig abgewickelt und über Rostock, von wo aus es eine Pipeline nach Schwedt gibt. Mit den Ölerzeugnissen sollen dann der Großraum Berlin und westliche Teile Polens versorgt werden.
Der polnische Konzern Orlen ist Insidern zufolge an einem Einstieg in Schwedt interessiert. In einem ersten Schritt müsste dafür aber Rosneft seinen Anteil abgeben, beispielsweise durch den deutschen Staat enteignet werden. Rosneft hält derzeit gut 54 Prozent der Anteile, Shell ist mit gut 37 Prozent zweitgrößter Eigentümer. Shell will sich seit längerem aus der Raffinerie zurückziehen.
(Bericht von Christian Krämer; redigiert von Sabine Wollrab. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
