Berlin/Olslo/London (Reuters) – Die Bundesregierung will nach dem Vorstoß Frankreichs zeitnah über die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine entscheiden.
Das kündigte Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck am Donnerstag bei einem Besuch in Norwegen an. Auch Außenministerin Annalena Baerbock sagte in London, die Bundesregierung sei in ständigem Austausch mit den Verbündeten über weitere Hilfe für die Ukraine. Aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition wurden die Forderungen an die Bundesregierung bekräftigt, der Ukraine den Kampfpanzer Leopard und den Schützenpanzer Marder zur Verfügung zu stellen.
Habeck und Baerbock bezogen sich mit ihren Äußerungen auf die Ankündigung Frankreichs, Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC an die Ukraine liefern zu wollen. Die USA erwägen darüber hinaus Schützenpanzer des Typs Bradley zur Verfügung zu stellen. Habeck sagte, die Alliierten hätten an zwei Stellen ihre bisherige Linie erweitert. “Das wird sicherlich auch Einfluss auf die deutsche Diskussion haben.” Die deutschen Waffenlieferungen seien immer so ausgerichtet gewesen, dass der aktuelle Bedarf der Ukraine gedeckt werde. “Das heißt, dass es ein dynamischer Prozess ist.”
DRUCK AUS ALLEN AMPEL-PARTEIEN
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang geweigert, Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern und darauf verwiesen, dass dies auch die Alliierten nicht täten. Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte dem “Spiegel”, es könne nun die nächste Stufe der Unterstützung abgestimmt werden. “Deutschland sollte die Initiative ergreifen, da weitere Lieferungen einen Vorlauf an Ausbildung und Aufbau von Versorgungsketten nach sich ziehen.”
Auch von den Grünen kamen Forderungen nach mehr Waffenlieferungen. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, sagte der Funke-Mediengruppe, in mehr als zehn europäischen Ländern würden Leopard-2-Panzer genutzt, rund 2000 aktive Leopard 2 gebe es dort. “Nur zehn Prozent an die Ukraine geliefert, wären eine große Hilfe.” Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte der “Süddeutschen Zeitung”: “Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist. Also auch Leopard und Marder aus Industriebeständen.”
Ähnlich äußerte sich die FDP: “Wir sollten uns jetzt unbedingt auch in Bewegung setzen, um den Schützenpanzer Marder in die Ukraine zu verlegen und die Ausbildung dafür umgehend zu beginnen”, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
(Bericht von Christian Krämer, Markus Wacket und Alexander Ratz; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
