Brüssel/Berlin (Reuters) – Die EU-Staaten haben sich auf einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen geeinigt.
Im Beschluss des EU-Sondergipfels vom frühen Freitagmorgen wird die EU-Kommission aufgefordert, “unverzüglich umfangreiche EU-Mittel” einzusetzen, damit Staaten an der Außengrenze ihren Grenzschutz über einen Ausbau der Infrastruktur und Überwachungen verbessern können. In der EU war seit längerem umstritten, ob sie den Bau etwa von Zäunen und Grenzbefestigungen in einzelnen Mitgliedsstaaten vorantreiben und zahlen soll. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach dem Abschluss des Treffens, dass man sowohl die Grenzen besser sichern als auch bessere Voraussetzungen dafür schaffen wolle, Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten anzuwerben.
In dem Beschluss fordern die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, rasch eine europäische Strategie “für den integrierten Grenzschutz” vorzulegen. Scholz betonte auf Nachfrage, dass das Wort “Zaun” in dem Text nicht erwähnt werde. Aber an einigen Grenzen müssten “Sicherungsmaßnahmen” ergriffen werden. Dies sei seit geraumer Zeit der Fall.
Scholz wies darauf hin, dass die Mehrzahl der EU-Staaten mehr Arbeitskräfte auch aus Nicht-EU-Staaten brauche. Deshalb verlaufe die Debatte über das Migrationsthema ruhiger als etwa im Jahr 2015. Nun soll die Zusammenarbeit mit EU-Nachbarländern verstärkt und Abkommen mit Herkunftsstaaten von Migranten und Flüchtlingen geschlossen werden, heißt es in dem Beschluss. Dabei sollen diese Staaten sich verpflichten, nicht anerkannte Asylbewerber zurückzunehmen. Im Gegenzug soll es dann legale Einwanderung von Arbeitskräften in die EU geben.
Vor dem EU-Sondergipfel hatte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer Maßnahmen gegen die wachsende Zahl ankommender Migranten und Flüchtlinge gefordert. “Wir müssen in der ganzen Europäischen Union die Asylbremse anziehen”, hatte er gesagt. Auch Länder wie die Niederlande, Italien oder Bulgarien hatten auf dem EU-Sondergipfel auf Beschlüsse gepocht. In der Erklärung wird auch Besorgnis geäußert, dass wieder mehr Migranten und Flüchtlinge über die sogenannte Balkan-Route nach Mitteleuropa kommen.
Scholz bekräftigte, dass sich Deutschland weiter dafür einsetzen werde, dass auch die EU-Staaten Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum aufgenommen werden, der ein passfreies Reisen ermöglicht. Es gebe noch Vorbehalte bei einigen EU-Staaten, deshalb brauche es noch etwas Zeit.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
