Berlin (Reuters) – Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition diskutiert.
Nach zwei Stunden kontroverser Debatte wurde der vorliegende Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse verwiesen, die nun Details für Änderungen klären sollen. In der ersten Juli-Woche soll das Gesetz dann bereits vom Bundestag beschlossen werden, damit es ab 2024 greifen kann. Die Opposition kritisierte einen veralteten Gesetzentwurf, den die Ampel erst in dieser Woche deutlich abgeschwächt hatte. Gesprochen wurde von einer Farce und zu wenig Zeit für nötige Beratungen.
Das Vorhaben sorgt seit Monaten für Unruhe in der Bevölkerung und hatte auch die Ampel wochenlang weitgehend blockiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte im Bundestag, nun sei der Entwurf reif für die Debatte und auch entscheidungsreif. Nach den jüngsten Änderungen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP werde es einen langsameren Einstieg in den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen geben, zudem eine Verzahnung mit Wärmeplanungen in den Kommunen. Sie sollen den Haushalten aufzeigen, welche Möglichkeiten es vor Ort gibt – also neben Wärmepumpen auch Heizen mit Holz, ein Anschluss an das Fernwärmenetz oder andere technische Lösungen wie Gasheizungen, die später auf Wasserstoff umrüstbar sind.
Nach zähen internen Verhandlungen hatten die Ampel-Fraktionen am Dienstag auf Druck der FDP das Vorhaben für Bestandsgebäude abgeschwächt. Die Vorgabe eines Anteils von 65 Prozent erneuerbarer Energie soll beim Heizungsaustausch in Kommunen erst greifen, wenn diese eine verbindliche Wärmeplanung vorgelegt haben. Dies wird bundesweit bis 2028 angestrebt. In Neubaugebieten soll das Gesetz unverändert ab 2024 greifen.
“GESETZ FÜR DIE TONNE”
Die Ampel setzte die erste Debatte im Bundestag mit ihrer Mehrheit im Parlament kurzfristig auf die Tagesordnung, gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien. Die Vorlage für den Bundestag sei bereits veraltet, kritisierte CDU-Politiker Jens Spahn. “Es ist ein Gesetz für die Tonne.” Die von der Ampel erst am Dienstag vereinbarten neuen Leitplanken seien nicht eindeutig genug. Andere CDU-Politiker sprachen von einem verkorksten Gesetz. Die Linke kritisierte viel zu wenig finanzielle Förderung beim Heizungstausch. Außerdem gebe es dafür zu wenig Handwerker. Die AfD sieht den Wohlstand in Deutschland gefährdet, weil die Pläne gegen die Wirtschaft gerichtet seien.
Viele Bürger fürchten laut Umfragen beim nächsten Heizungstausch finanziell überfordert zu werden. Dafür sind zwar staatliche Förderhilfen geplant, deren Details aber noch nicht geklärt sind. Den Grünen wird zudem vorgehalten, zu einseitig auf Wärmepumpen zu setzen, die derzeit deutlich teurer als klimaschädliche Öl- und Gasheizungen sind. Ampel-Vertreter warnen allerdings davor, dass sich dies in den nächsten Jahren ändern wird.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte, das Thema werde hochemotional und sehr aufgeregt diskutiert, weil es jeden betreffe. Zu lange sei aber Klimaschutz im Gebäudebereich kein Thema gewesen. “Wir müssen handeln.” Die Zeit dränge erheblich. “Für einen Austausch dieser riesigen Heizungsflotte ist es eigentlich viel zu spät.” Deutschland müsse bis 2045 klimaneutral sein.
(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
