Berlin (Reuters) – CDU und CSU haben die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik abgebrochen.
Die Vorschläge der Regierung zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei am Dienstag zur Begründung in Berlin. Was auf dem Tisch gelegen habe, werde den Vorstellungen der Union nicht gerecht. “In diesem Format macht es keinen Sinn”, so Frei.
Der hessische Innenminister Roman Poseck sagte, man brauche “eine wirkliche Trendwende in der Migrationspolitik”. Dazu sei die Ampel nicht bereit. “Wir halten dieses Gesprächsformat nicht für zielführend, das hat das heutige Gespräch gezeigt.” CDU/CSU fordern Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Ralf Bode; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
