Berlin (Reuters) – Die Grünen wollen Familien um rund 1000 Euro im Jahr entlasten und zudem ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen.
“Wir wollen das Leben für alle Menschen in Deutschland bezahlbar und einfacher machen”, sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner der “Rheinischen Post” vom Freitag. “Dafür entlasten wir Familien um bis zu 1000 Euro jährlich, indem wir Strom und Mobilität günstig gestalten und gezielte steuerliche Entlastungen für die breite Bevölkerung schaffen.” Auch die Mindest- und Höchstbeträge beim Elterngeld wollen die Grünen anheben.
Ein Reuters vorliegender dreiseitiger Beschluss des Parteivorstandes sieht zudem ein Klimageld “im dreistelligen Bereich” vor. Damit solle “ein Großteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport” an die Bürger zurückgezahlt werden. “An Menschen mit hohem Einkommen wird es nicht ausgezahlt”, heißt es darin. Für Niedrigverdiener würden die CO2-Kosten “in den meisten Fällen mehr als ausgeglichen”.
FÜHRERSCHEINZUSCHUSS – E-AUTOSTROM – MIETPREISBREMSE
Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar werben die Grünen zudem mit einem Zuschuss von 1000 Euro zum Führerschein von Auszubildenden, sofern Betriebe weitere 500 Euro beisteuern. Wer ein neues oder gebrauchtes E-Auto kauft, soll ein Ladestromguthaben von 1000 Euro erhalten. Die Mietpreisbremse wollen die Grünen verlängern und Schlupflöcher schließen.
Auf die versprochene Entlastung von 1000 Euro kommen die Grünen nach ihren Berechnungen durch Vergünstigungen beim Strom, im öffentlichen Nahverkehr und bei den Steuern. Laut dem Beschluss wollen die Grünen beim Strom “die Stromsteuer und die Netzentgelte weitgehend aus den Kosten herausnehmen”. Eine vierköpfige Familie spare durch günstigen Strom ungefähr 400 Euro im Jahr. Daneben setzen die Grünen auf günstige Mobilität und wollen den alten Preis des Deutschland-Tickets von 49 Euro garantieren. Mittlerweile kostet das Ticket 58 Euro im Monat. Eine vierköpfige Familie solle dadurch rund 430 Euro im Jahr sparen. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollten kostenfrei mitfahren. Weitere Entlastungen wollen die Grünen durch eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages in der Einkommensteuererklärung auf 1500 Euro erreichen.
Die Grünen setzen damit vor allem auf Entlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher. Auch die CDU verspricht mit ihrer “Agenda 2030” eine deutliche Steuerentlastung, die für Alleinstehende, Familien und Selbständige aber unterschiedlich ausfällt. Nach den Reuters vorliegenden Berechnungen des Steuerzahlerbundes könnte etwa eine Familie mit zwei Doppelverdienern und zwei Kindern bei einem Einkommen von 72.000 Euro 1042 Euro im Jahr sparen. Bei einem Verdienst von 144.000 Euro wäre die Ersparnis 3496 Euro. Bei einem kinderlosen Single würde die Entlastung bei einem Jahreseinkommen von 24.000 Euro nach den Berechnungen nur 126 Euro betragen.
(Bericht von Holger Hansen,; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
