Washington (Reuters) – Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat in seiner wohl letzten Rede zur Außenpolitik seine Bilanz trotz anhaltender Krisen verteidigt.
“Im Vergleich zu vor vier Jahren ist Amerika stärker, unsere Bündnisse sind stärker, unsere Gegner und Konkurrenten sind schwächer”, sagte Biden am Montag vor US-Diplomaten im Außenministerium. “Wir sind nicht in den Krieg gezogen, um diese Dinge zu erreichen”. Die USA würden “den weltweiten Wettbewerb gewinnen” und nicht wie vorhergesagt von China wirtschaftlich überholt werden. Russland und der Iran seien durch Kriege ohne direkte US-Beteiligung geschwächt worden.
Biden ergänzte, er habe Israel geholfen, Gegner wie die radikal-islamische Hamas im Gazasteifen und die radikal-islamische Hisbollah im Libanon zu besiegen, die beide vom Iran unterstützt würden. Der US-Präsident lobte auch die Unterstützung Washingtons für Israel während zweier iranischer Angriffe im Jahr 2024. “Alles in allem ist der Iran so schwach wie seit Jahrzehnten nicht mehr”, fügte er hinzu. Biden verwies auch auf den Zusammenbruch der syrischen Assad-Regierung. “Es steht außer Frage, dass unsere Aktionen einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben.” Biden räumte zwar ein, dass die autoritären Staaten China, Iran, Nordkorea und Russland nun enger miteinander verbündet seien, aber er sagte, dies geschehe eher “aus Schwäche als aus Stärke”.
Die Ukraine habe mit Unterstützung der USA das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Land von der Landkarte zu tilgen, vereitelt, sagte Biden. “Als Putin in die Ukraine einmarschierte, dachte er, er könne Kiew innerhalb weniger Tage erobern. Die Wahrheit ist, dass ich seit Beginn des Krieges der Einzige bin, der im Zentrum von Kiew steht, nicht er”, sagte Biden. Der Demokrat hatte die Hauptstadt der Ukraine 2023 überraschend besucht.
Biden sagte, als er ins Weiße Haus eingezogen sei, hätten Experten vorausgesagt, dass es unvermeidlich sei, dass China die Vereinigten Staaten in wirtschaftlicher Hinsicht überholen würde. Jetzt könne er aber behaupten, das werde nie passieren. Die US-Wirtschaft mache Fortschritte, aber es gebe noch viel zu tun. “Machen Sie keinen Fehler, es gibt ernsthafte Herausforderungen, denen sich die USA weiterhin stellen müssen”, sagte Biden mit Verweis auf die Ukraine, den Nahen Osten und den indo-pazifischen Raum. Die Biden-Regierung hinterlasse der nächsten Regierung “eine sehr starke Hand zum Spielen”.
(Bericht von Andrea Shalal, geschrieben von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
