Brüssel/Frankfurt (Reuters) – Der anstehende Regierungswechsel in den USA hat der EU-Kommission zufolge keine Auswirkungen auf die diversen Ermittlungen gegen US-Technologiekonzerne.
“Wir haben stets deutlich gemacht, dass unsere Arbeit bei der Durchsetzung von Gesetzen nicht davon beeinflusst wird, welche Verwaltung bei einem Drittstaat im Amt ist”, sagte ein Sprecher bei der täglichen Pressekonferenz am Dienstag.
Damit wies er einen Bericht der “Financial Times” zurück, demzufolge die Europäische Union (EU) ihre Untersuchungen gegen den iPhone-Anbieter Apple, die Facebook-Mutter Meta und die Google-Mutter Alphabet neu bewerte. Hintergrund sei, dass die Unternehmen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump drängten, gegen das aus ihrer Sicht übereifrige Vorgehen der EU einzuschreiten, schrieb das Blatt unter Berufung auf Insider. Die Überprüfung könnte dazu führen, dass Brüssel den Umfang der Untersuchungen reduziere oder ändere.
MÖGLICHE VERSTÖSSE GEGEN DIGITALGESETZ DMA
Vor einem knappen Jahr hatte die EU Ermittlungen gegen die drei genannten US-Technologiekonzerne eingeleitet, weil sie mutmaßlich gegen den europäischen Digital Markets Act (DMA) verstoßen haben. Bei Apple und Google nimmt sie die Geschäftspraktiken in den jeweiligen App Stores genauer unter die Lupe und bei Meta das Abo-Modell für werbefreie Versionen der Online-Netzwerke Facebook und Instagram. Bei Google wird außerdem eine mögliche Bevorzugung eigener Dienste bei den Ergebnissen von Internet-Suchen geprüft. Der DMA verpflichtet große Technologiekonzerne unter anderem dazu, ihre Plattformen für Konkurrenten zu öffnen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes.
“Bei den anstehenden Treffen bewerten wir den Fortschritt der Fälle, die Zuteilung von Ressourcen und den allgemeinen Stand der Ermittlungen”, betonte der Kommissionssprecher. Die Untersuchungen befänden sich aber alle noch in relativ frühen Stadien. Eine Entscheidung über mögliche Strafen liege noch in weiter Ferne. “Natürlich kann es politische Realitäten geben, die Druck auf die technische Arbeit ausüben. Aber wir müssen zwischen den beiden Phasen unterscheiden, weil wir eine gerichtsfeste Untersuchung brauchen.”
Wolfgang Weber, Chef des Verbands der deutschen Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), appellierte an die EU, bei diesen und anderen Themen Stärke zu zeigen. “Denn mit der notwendigen Geschlossenheit und klar formulierten gemeinsamen Positionen werden wir auch mit der US-Regierung zu sinnvollen Vereinbarungen kommen.
(Bericht von Hakan Ersen, Gursimran Kaur, Bart Meijer and Philip Blenkinsop, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
