Berlin (Reuters) – Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch eine Vorlage beschlossen, wonach die Bundeswehr künftig illegal fliegende Drohnen abwehren darf.
Dazu brachte die Regierung eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes als Formulierungshilfe aus dem Bundesinnenministerium auf den Weg. “Damit soll die Bundeswehr bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall eine Befugnis erhalten, illegal fliegende Drohnen abzuwehren”, hatte es bereits am Dienstag aus Berliner Regierungskreisen geheißen. Voraussetzung dafür sei aber, “dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung anfordern.”
Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode von den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Ob sich dafür dann eine Mehrheit im Parlament finden wird, ist noch offen. Der Bundestag kommt das nächste Mal vom 29. bis 31. Januar zusammen, eine weitere Sitzung ist für den 10. und 11. Februar geplant, bevor am 23. Februar die Bundestagswahl stattfindet.
Zuletzt hatte es wiederholt Meldungen über illegale Drohnenflüge über kritischen Infrastrukturen und militärischen Einrichtungen in Deutschland gegeben. Die Hintergründe dafür sind unklar, wenngleich vielfach davon ausgegangen wird, dass dahinter auch hybride Aktionen Russlands stecken könnten.
(Bericht von Alexander Ratz. Redigiert von Ralf Bode.; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
