Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Bereitschaft bekräftigt, der Ukraine in 2025 drei Milliarden Euro mehr Militärhilfe in diesem Jahr zu zahlen – allerdings sei dies nur mit einer Sonderkreditlinie neben dem Haushalt möglich.
Scholz lehnte am Freitag damit die Position der Union und der FDP ab, die ihre Bereitschaft erklärt hatten, einen einfachen Beschluss für überplanmäßige Ausgaben mit der rotgrünen Minderheitsregierung zu treffen. Wenn ihm dagegen signalisiert würde, dass man zu einem Überschreitungsbeschluss über 15,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Ausgaben mittragen würde, werde er dies unterstützen. Laut einem von der FDP in Auftrag gegebenen Gutachten gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.
Zuvor hatte es Kritik etwa von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gegeben, dass einige beim Thema Ukraine im Wahlkampf ihr Fähnchen nach dem Wind hängten. Die Grünen hatten Kanzler Scholz zuvor kritisiert, dass er über die im Etatentwurf vorgesehenen vier Milliarden Euro die Militärhilfe nicht um weitere drei Milliarden Euro erhöhen wolle. Scholz und die SPD wiesen dies mit dem Hinweis zurück, dass der Kanzler im November selbst eine Aufstockung um diesen Betrag vorgeschlagen habe – er allerdings einen anderen Finanzierungsweg richtig findet.
Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion ergab, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen keine ausreichende Begründung zur Aussetzung der Schuldengrenze liefert. “Der Ukrainekrieg als solcher begründet für Deutschland keine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115, Absatz 2, Satz 6 Grundgesetz”, heißt es in dem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Christoph Gröpl von der Universität des Saarlands in St. Ingbert, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. An der Frage über eine Aussetzung der Schuldenbremse war letztlich die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen. Der damalige Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollte den vom Kanzler (SPD) vorgeschlagenen Weg nicht mitgehen, eine Sonderkreditlinie einzurichten.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht die Haltung seiner Partei damit bestätigt. “Die drei Milliarden für die Ukraine können wir aus dem Kernhaushalt finanzieren, dafür gibt es sogar eine Mehrheit im Bundestag.” Nur die SPD stelle sich quer.
Anders als die FDP halten SPD und Grüne diese Sonderkreditlinie allerdings für rechtlich möglich und innerhalb der Regeln der Schuldenbremse für machbar. Scholz verwies zudem am Freitag darauf, dass es weiter eine Deckungslücke im Haushaltsentwurf 2025 von 25 bis 26 Milliarden Euro gebe. Wenn man nun ohne Klärung, woher das Geld kommen soll, weitere drei Milliarden Euro draufsattele, wie FDP und Union das wollten, müsse an anderer Stelle im Etat gespart werden – nämlich bei Sozialausgaben und Investitionen. Das wolle er ausdrücklich nicht. “Es fehlen die Mittel. Und die einzige Lösung, es ohne Kürzung in Deutschland zu finanzieren, ist eine zusätzliche Kreditaufgabe”, betonte der Kanzler. “Das ist übrigens der Weg, den praktisch jedes Land um uns herum gegangen ist.” Einige EU-Länder hatten zur Finanzierung höherer Ukraine- und Verteidigungsausgaben auch die Steuern erhöht.
Zu Baerbock sagte der SPD-Politiker nur: “Wer da so sein Fähnchen in den Wind hängt, will ich mal nicht diskutieren.” Scholz und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson betonten, dass Deutschland nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine sei.
(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz, Christian Krämer; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
