Berlin (Reuters) – Das Bundesforschungsministerium will die Batterieforschung in Deutschland sichern.
Dazu stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen eine Überbrückungsfinanzierung von bis zu 25 Millionen Euro aus eigenen Mitteln bereit. Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) korrigiert damit eine Entscheidung der früheren FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger. Diese hatte in den Beratungen über den Haushalt 2025 eine Streichung der Fördermittel für neue Projekte hingenommen. Mit den bis zu 25 Millionen Euro soll nun die Möglichkeit geschaffen werden, die Forschung zu sichern, bis die nächste Bundesregierung nach der Wahl am 23. Februar den Haushalt 2025 beschließen kann.
“Wir werden ab sofort alle uns vorliegenden bewilligungsfähigen Projekte in der Batterieforschung auf den Weg bringen”, sagte Forschungsminister Özdemir zu Reuters. Denn die Batterieforschung entscheide über die Technologieführerschaft in zentralen Zukunftsfeldern. Auch zum Erhalt des Autolandes Deutschland müsse man Batterieland werden. Mit der Überbrückungsfinanzierung wolle man zumindest die dringendsten Projekte angehen. “Eine neue Regierung muss daran anknüpfen und den Batterie-Turbo zünden”, sagte Özdemir.
Die Bundesregierung war ursprünglich mit erheblichen Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) in die Batterieforschung eingestiegen, in die etwa China Milliarden investiert hat. Die Batterietechnologie gilt sowohl als zentral für die E-Mobilität als auch für die Speicherung von Strom aus Erneuerbaren Energieträgern, weil Windräder und Sonnenkollektoren Strom nicht gleichmäßig erzeugen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 zur Haushaltsführung schränkte allerdings die Nutzung des KTF erheblich ein. Anfang 2024 kürzte die damalige Ampel-Regierung deshalb die Mittel auf 155 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2025 sollten dann nach den Planungen der zerbrochenen Ampel-Regierung gar keine Mittel für neue Projekte der Batterieforschung mehr zur Verfügung stehen. Mit der kurzfristig gefundenen Überbrückungsfinanzierung könnten nun aber bewilligungsfähige Projekte wieder angeschoben werden, hieß es im Ministerium. Die Umschichtung im eigenen Etat sei mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
