Insider: Putin unzufrieden mit Wirtschaft – Notenbankchefin soll bleiben

Moskau (Reuters) – Der russische Präsident Wladimir Putin ist Insidern zufolge zunehmend besorgt über Verwerfungen in der heimischen Wirtschaft.

Dessen Frustration sei bei einem Treffen mit Wirtschaftschefs am 16. Dezember deutlich zu spüren gewesen, sagten mehrere Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Dabei habe Putin hochrangige Wirtschaftsvertreter gescholten. Auch sei er sichtlich unzufrieden gewesen, nachdem er erfahren habe, dass wegen hoher Kreditkosten private Investitionen gekürzt würden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow räumte in einer Reaktion auf den Reuters-Bericht “problematische Faktoren” in der Wirtschaft ein. Diese entwickle sich dennoch mit hoher Geschwindigkeit und sei in der Lage, sowohl “alle militärischen Anforderungen schrittweise” sowie alle sozialen Bedürfnisse zu erfüllen. “Es gibt Probleme, aber leider sind Probleme jetzt die Begleiter von fast allen Ländern der Welt”, sagte Peskow. “Die Situation wird als stabil eingeschätzt.”

Putin forderte nach dem Treffen mit Managern eine “ausgewogene Zinsentscheidung” von der Zentralbank. Diese beließ einen Tag später – am 20. Dezember – bei ihrer letzten geldpolitischen Sitzung des vergangenen Jahres ihren Leitzins überraschend bei 21 Prozent. Experten hatten wegen der hohen Inflation mit einer Anhebung auf 23 Prozent gerechnet. Zentralbankchefin Elwira Nabiullina bestritt anschließend, politischem Druck nachgegeben zu haben.

Mehrere Abgeordnete forderten ihre Ablösung. Zwei Insidern zufolge ist dies eher unwahrscheinlich. “Niemand wird in einer solchen Situation den Gouverneur der Zentralbank wechseln”, sagte eine mit dem Thema vertraute Person. “Nabiullinas Autorität ist unbestreitbar, der Präsident vertraut ihr.” Sie ist seit 2013 oberste Währungshüterin. Ihre dritte Amtszeit endet 2027.

Russland hat nach dem Überfall auf die Ukraine vor fast drei Jahren auf Kriegswirtschaft umgestellt. Trotz zahlreicher westlicher Sanktionen ist sie wegen enormer Rüstungsausgaben in den vergangenen beiden Jahren kräftig gewachsen. Allerdings ist die Binnenwirtschaft in den vergangenen Monaten durch den Mangel an Arbeitskräften und die zur Bekämpfung der Inflation heraufgesetzten Zinsen belastet worden.

Ein Teil der russischen Elite halte eine Verhandlungslösung für den Krieg für wünschenswert, sagten zwei mit der Denkweise im Kreml vertraute Personen angesichts der schwierigeren Wirtschaftslage. Diese könnte sich noch verschärfen: Der neue US-Präsident Donald Trump droht mit weiteren Sanktionen und Zöllen, sollte Putin nicht auf eine Verhandlungslösung setzen.

(Bericht von Darya Korsunskaya, Guy Faulconbridge und Gleb Stolyarov, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Kerstin Dörr – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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