– von Alexander Ratz und Jörn Poltz und Andreas Rinke
Berlin/München (Reuters) – Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg gewinnt die Diskussion über ein schärferes Vorgehen in der Migrationspolitik vier Wochen vor der Bundestagswahl an Fahrt.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte am Donnerstag in Berlin, er würde im Fall einer Kanzlerschaft irreguläre Migranten an allen deutschen Grenzen zurückweisen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht eine “Zeitenwende” in der deutschen Zuwanderungs- und Asylpolitik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies Forderungen nach einem schärferen Vorgehen zurück. Faeser und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warfen ihren jeweiligen Behörden gegenseitig Versäumnisse vor.
Bei dem Messerangriff am Mittwoch waren ein Kleinkind und ein Mann getötet worden. Bei dem getöteten Kind handelt es sich um einen zweijährigen Jungen marokkanischer Abstammung, der mit einer Kindergartengruppe unterwegs war. Die zweite getötete Person ist ein 41-jähriger Deutscher, der zufällig am Tatort war und die Kinder beschützen wollte. Weitere Personen seien teils schwer verletzt worden. Der 28 Jahre alte Tatverdächtige habe ein Asylverfahren durchlaufen und sei ausreisepflichtig gewesen. Den Behörden zufolge war er zudem bereits vorher auffällig und litt an einer psychischen Erkrankung. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstagabend erließ die zuständige Ermittlungsrichterin nach Anhörung eines psychiatrischen Sachverständigen einen Unterbringungsbefehl gegen den Beschuldigten.
“Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war”, sagte Faeser. “Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen”, fügte sie hinzu. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warf dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor, für den Aufenthalt des Tatverdächtigen in Deutschland und auch für dessen Abschiebung verantwortlich zu sein.
Faeser sagte, es gehe jetzt darum, die bestehenden Gesetze konsequent umzusetzen. Dies sei sinnvoller, als jetzt neue populistische Vorschläge zu machen, fügte die Ministerin auch mit Blick auf Merz hinzu. Faeser verwies darauf, dass es im vergangenen Jahr 111.000 Asylgesuche in Deutschland weniger gegeben habe als 2023, das sei ein Rückgang um 34 Prozent. Zugleich seien die Abschiebungen aus Deutschland um 22 Prozent gestiegen, und es habe an den deutschen Grenzen mehr als 40.000 Zurückweisungen gegeben. Den Bundestag forderte die Ministerin auf, bestehende Vorlagen der Regierung zur Reform des europäischen Asylsystems schnellstmöglich zu beschließen.
“AUSDRÜCKLICH AUCH FÜR PERSONEN MIT SCHUTZANSPRUCH”
Merz will die Zügel im Asyl- und Migrationsrecht dagegen weiter anziehen. Als Bundeskanzler würde er am ersten Tag seiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, “die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen”, sagte er. Weil die europäischen Regeln nicht funktionierten, würde er Vorrang des nationalen Rechts anordnen. Zurückweisungen würden “ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch” gelten. Faeser äußerte europarechtliche Zweifel an einem solchen Vorgehen.
Söder begrüßte die Ankündigungen des Kanzlerkandidaten. “Faktisch bedeutet das, für die illegale Migration und überhaupt für diese Bereiche, einen Aufnahmestopp. Faktisch bedeutet das eine Grenzschließung für illegale Migration”, sagte er. Die AfD-Co-Chefin Alice Weidel bot Merz eine Zusammenarbeit bei der Migrationsfrage an. “Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf”, hieß es in einem Brief, den sie auf X veröffentlichte. Der von Merz angekündigte migrationspolitische Kurswechsel sei ein gutes Zeichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Tat am Mittwoch erklärt, gegenüber Tätern, die als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen seien, sei “falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht”. Er hatte sich am Mittwochabend mit Faeser und den Chefs der Sicherheitsbehörden zu einem Krisengespräch getroffen.
(Bericht von Jörn Poltz, Alexander Ratz und Andreas Rinke. Bearbeitet von Scot W. Stevenson. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
