Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union als Konsequenz aus dem Anschlag in Aschaffenburg aufgefordert, den im Bundestag liegenden Sicherheitsgesetzen noch vor der Bundestagswahl zuzustimmen.
Es gehe nicht nur um Vollzugsdefizite, sagte Scholz auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. “Es liegen Gesetze im Deutschen Bundestag. Die kann man auch vor der Bundestagswahl beschließen”, betonte er. Er warf den unionsgeführten Ländern zudem vor, dass sie Sicherheitsgesetze der Ampel-Regierung im Bundesrat scheitern ließen. “Ich frage mich warum: Weil sie ein bisschen Propaganda machen wollten, ein bisschen irgendwie schlechte Stimmung?” Er wolle, dass diese Gesetze noch beschlossen würden. Man brauche keine Politiker, die mit “irgendwelchen wohlfeilen Reden daherkommen”. Es müssten Taten folgen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
