Brüssel (Reuters) – Die Europäische Union hat ihre umfassenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert.
“Europa liefert: Die EU-Außenminister haben sich soeben darauf geeinigt, die Sanktionen gegen Russland erneut zu verlängern”, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag in den sozialen Medien. “Damit wird Moskau weiterhin Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges entzogen”, fügte sie hinzu. “Russland muss für die von ihm verursachten Schäden bezahlen.”
Ungarn hatte zuvor seine Blockadehaltung aufgegeben und bekam dafür im Gegenzug Zusicherungen beim Thema Energiesicherheit. Zu den zur Verlängerung anstehenden Sanktionen gehören alle sektoralen Handelsverbote sowie die Schritte, mit denen die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren wurden. Rechtlich gesehen müssen die EU-Länder alle sechs Monate einstimmig für die Verlängerung der Sanktionen stimmen.
Der Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden zur Finanzierung eines von den G7-Staaten unterstützten Kredits in Höhe von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine verwendet. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zunächst Konsultationen mit der US-Regierung vor einer Entscheidung über die Verlängerung gefordert. US-Präsident Donald Trump hat jedoch erklärt, er sei bereit, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, um ein Friedensabkommen zu erreichen.
Ungarn, das engere wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland unterhält als andere EU-Mitglieder, signalisierte am Montag jedoch seine Bereitschaft, der Verlängerung der Sanktionen zuzustimmen, wenn es Zusicherungen über Hilfe von der Europäischen Kommission erhalte. Bei einem Treffen der EU-Botschafter am Montagmorgen legte die Kommission eine Erklärung vor, in der sie sich bereit erklärte, “die Gespräche mit der Ukraine über die Versorgung Europas durch das Gaspipelinesystem in der Ukraine fortzusetzen”. Zuvor hatte die Ukraine die Lieferung russischen Gases nach Ungarn unterbrochen.
(Bericht von Anita Komuves und Bart Meijer; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
