Washington/Bogota (Reuters) – Die USA und Kolumbien haben einen drohenden Handelskonflikt wegen des Streits um die Abschiebung von Migranten in letzter Minute abgewendet.
“Die kolumbianische Regierung hat allen Bedingungen von Präsident Donald Trump zugestimmt, einschließlich der uneingeschränkten Aufnahme aller illegalen Einwanderer aus Kolumbien, die aus den USA zurückgeschickt werden, auch an Bord von US-Militärflugzeugen, ohne Einschränkungen oder Verzögerungen”, teilte das US-Präsidialamt mit. Die Pläne zur Verhängung von Zöllen und Sanktionen gegen Kolumbien würden auf Eis gelegt und “nicht unterzeichnet, es sei denn, Kolumbien hält sich nicht an diese Vereinbarung.” Der kolumbianische Außenminister Luis Gilberto Murillo bestätigt die Übereinkunft: “Wir haben die festgefahrene Situation mit der US-Regierung überwunden”.
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sind bereits mehrmals Einwanderer, die illegal in die USA gereist waren, per Flugzeug in Länder Süd- und Mittelamerikas zurückgebracht worden. Trump hatte den Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen und somit auch das Militär eingeschaltet. Militärflugzeuge sollen daher auch die Migranten zurückbringen.
RÜCKTRANSPORT MIT FESSELN FÜR MIGRANTEN
Kolumbien hatte sich bereiterklärt, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Präsident Gustavo Petro hatte einen Transport mittels US-Militärflugzeugen aber abgelehnt. “Wir sind das Gegenteil von Nazis”, schrieb er auf der Plattform “X”. Bereits bei Flügen nach Brasilien hatte die Form des Rücktransports Proteste ausgelöst, da den Migranten auch Handfesseln angelegt wurden. Bei einem Zwischenstopp in Brasilien setzte die Regierung die Abnahme der Fesseln durch und brachte die Migranten mit einer zivilen brasilianischen Maschine zum Zielort.
Trump hatte auf die kolumbianische Forderung nach dem Verzicht auf Militärtransporter mit der Drohung mit Zöllen reagiert. Komme man den Bedingungen der USA nicht nach, würden 25 Prozent Zoll auf alle kolumbianischen Waren verhängt. Zudem würden keine Visa mehr für kolumbianische Regierungsvertreter mehr ausgestellt.
Petro hatte zunächst mit Gegenzöllen gedroht und auf der anderen Seite angeboten, die Migranten mit einer Präsidentenmaschine “in würdevoller Form” zurückzuholen. Dieses Angebot führte jedoch nicht zu einer Lösung. Unklar blieb nach der Mitteilung der US-Regierung, ob inwieweit die Präsidentenmaschine Teil des Rücktransports sein werde. Die US-Regierung erklärte: “Die heutigen Vorgänge machen der Welt klar, dass die Welt Amerika wieder respektiert. Präsident Trump…erwartet von allen Nationen der Welt volle Kooperation bei den Abschiebungen, damit sie ihre Bürger, die illegal in den USA sind, zurücknehmen.”
Die USA sind Kolumbiens wichtigster Handelspartner mit einem Volumen von rund 34 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023. Ein Drittel der Exporte Kolumbiens gehen in die USA. Ein Freihandelsabkommen zwischen den Ländern erleichtert die Geschäfte. Umgekehrt ist Kolumbien der drittwichtigste Handelspartner der USA in Südamerika.
(Bericht von: Doina Chiacu, David Lawder in Washington, Nandita Bose in Miami and David Ljunggren in Ottawa. Geschrieben von Markus Wacket; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)