Berlin (Reuters) – Im Streit über die Migrationspolitik werfen die Grünen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) Wortbruch mit Blick auf seine erklärte Abgrenzung von der rechtspopulistischen AfD vor.
Die CDU habe sehr klar erklärt, “dass sie mehrere Initiativen in den Deutschen Bundestag einbringen möchte, bei denen sie davon ausgeht, dass sie eine Mehrheit bekommen kann, wenn die Nazis zustimmen werden”, sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Merz habe noch im November nach dem Bruch der Ampel selbst den Vorschlag gemacht, keine Anträge in eine finale Abstimmung zu bringen, für die es keine Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen gebe.
“Und ich muss feststellen, dass Friedrich Merz dieses Wort schlichtweg bricht diese Woche”, sagte Dröge. “Er bricht ein Wort, das er uns auch ganz persönlich im Gespräch gegeben hat, aber er bricht auch ein Wort, das er im Deutschen Bundestag gegeben hat an dieser Stelle.”
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
