Berlin (Reuters) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten “Zustrombegrenzungsgesetz” im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen.
Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Unions-Kreisen. Der im September 2024 eingebrachte Gesetzentwurf liegt derzeit nach der ersten Lesung in den Bundestags-Ausschüssen. Damit er von dort für die entscheidende zweite und dritte Lesung am Freitag wieder auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden kann, bräuchte die Union entweder die Zustimmung von SPD und Grünen – oder aber die von AfD, BSW und FDP. Alle drei Parteien haben angekündigt, dass sie die Union bei Durchsetzung einer radikalen Begrenzung der Migration unterstützen würden.
Sollte dieser Weg am Freitag gegangen werden, wäre dies ein mehrfacher Präzedenzfall. Zum einen würde die größte Oppositionspartei ein Gesetz durchsetzen, während Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit der amtierenden rotgrünen Minderheitsregierung keine Mehrheit mehr hat. Zum anderen galt es bisher in der bundesrepublikanischen Geschichte als Tabu, bei einer Abstimmung auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall und in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, dies zuletzt aber nur noch auf aktive Absprachen bezogen. Seit der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg durch einen 28-jährigen aus Afghanistan stammenden Mann argumentiert er vielmehr, dass nun gehandelt werden müsse. SPD und Grünen warnen vor einem Bruch der sogenannten Brandmauer zur AfD.
Im Entwurf zum sogenannten “Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen” ist zum einen vorgesehen, dass die “Begrenzung” und nicht nur die “Steuerung” illegaler Migration wieder im Aufenthaltsgesetz verankert wird. Der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus soll gestoppt werden. Die Bundespolizei soll bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung selbst beantragen können.
Die Parteien befinden sich im Endspurt des Wahlkampfs. Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt.
(Bericht von Andreas Rinke. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
