Washington (Reuters) – Ein US-Bundesgericht hat den von Präsident Donald Trump verhängten Ausgabenstopp für Bundesmittel in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar vorrübergehend auf Eis gelegt.
Bundesrichterin Loren AliKhan gab am Dienstag einem Eilantrag einer Interessengruppe statt, die argumentiert hatte, dass der Ausgabenstopp Tausende von Bundesprogrammen von der Gesundheitsfürsorge bis zum Straßenbau gefährden könnte. Die Entscheidung fiel nur wenige Minuten vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme. Das Gericht wird sich am Montag erneut mit dem Fall befassen.
Die neue US-Regierung hatte angekündigt, alle Bundeszuschüsse und -kredite vorerst einzufrieren. Sie wolle diese entsprechend den Prioritäten des republikanischen Präsidenten überprüfen. Die Maßnahme könnte weitreichende Auswirkungen auf Bildungs- und Gesundheitsprogramme sowie andere Initiativen haben. Demokratische Generalstaatsanwälte haben bereits Klage gegen die Pläne eingereicht. Sie halten sie für verfassungswidrig. Der Stopp hätte “verheerende Auswirkungen” auf die Bundesstaaten, die für einen erheblichen Teil ihres Budgets auf Bundeshilfen angewiesen sind. Bundeszuschüsse und -kredite betreffen fast alle Lebensbereiche der Amerikaner.
Die Demokraten verurteilten das Einfrieren der Gelder als illegalen Eingriff in die Befugnisse des Kongresses. Die Republikaner hingegen verteidigten die Anordnung. Damit werde Trumps Wahlkampfversprechen eingelöst, den 6,75 Billionen Dollar schweren Haushalt einzudämmen.
(Bericht von Steve Holland, Luc Cohen und Andy Sullivan, geschrieben von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
