Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, angesichts einer möglichen gemeinsamen Abstimmung mit der AfD einen “Grundkonsens der Republik im Affekt” zu brechen.
“Sie haben gesagt, Ihnen sei es ‘gleichgültig’, wer Ihren rechtswidrigen Vorschlägen zustimmt. Aber es ist nicht gleichgültig, ob man mit den extremen Rechten zusammenarbeitet. Nicht in Deutschland!”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg im Bundestag. Zuvor hatte es im Bundestag eine Gedenkstunde zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gegeben.
“Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf”, sagte Scholz mit Blick auf die Unions-Anträge, über die nach der Debatte abgestimmt werden soll. Neben der FDP hat auch die AfD angekündigt, für den Unions-Antrag für eine Asylwende zu stimmen, der etwa eine Zurückweisung aller Flüchtlinge an deutschen Grenzen fordert. Scholz warf Merz vor, es sei ein “unverzeihlicher Fehler”, mit denen zu stimmen, die Europa verachteten und die Demokratie bekämpften. Dabei schlage Merz wie Populisten Maßnahmen vor, die offensichtlich gegen das deutsche und europäische Recht verstießen. Dies hätten frühere Bundeskanzler nie gemacht. “Es gibt Grenzen, die darf man als Staatsmann nicht überschreiten”, sagte Scholz. Er warnte mit Hinweis auf die Entwicklung in Österreich ausdrücklich davor, dass es nach der Wahl in Deutschland keine Koalition zwischen Union und AfD geben dürfe.
In einer vom Wahlkampf bestimmten Rede warf der SPD-Kanzlerkandidat dem CDU-Chef vor, auch bei anderen Themen häufig seine Meinungen geändert zu haben.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
