Berlin (Reuters) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt nach Angaben der Union hinter seinen Versprechungen zurück, durch eine Reform des Beschaffungswesens Investitionsdefizite der Bundeswehr rasch aufzulösen.
Pistorius habe noch im Juni 2024 erklärt, zum Jahresende werde das aus Schulden finanzierte 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen der Bundeswehr komplett gebunden sein, erklärte CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens am Mittwoch. Tatsächlich seien es laut vorläufigem Etatabschluss aber nur 82 Milliarden Euro gewesen. Mit am Mittwoch noch zu beschließenden Beschaffungen kämen zwei Milliarden Euro hinzu.
Pistorius habe sich damit um 16 Milliarden Euro verschätzt, erklärte Gädechens: “Die Bilanz beim Sondervermögen Bundeswehr ist ernüchternd.” Am Ende der Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) seien nur 84 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen tatsächlich gebunden. “Fast die Hälfte entfällt dabei übrigens auf Rüstungsverträge aus der letzten Wahlperiode und für Zinszahlungen.”
Insbesondere im Bereich des Heeres sei es bei wichtigen Vorhaben wie einer neuen Radhaubitze, der Raketenartillerie oder auch dem Schützenpanzer Rad nicht gelungen, Verträge zu unterzeichnen. “Die neue Regierung muss also dringend einen Zahn zulegen, damit diese Versäumnisse der Bundesregierung von Olaf Scholz schnellstmöglich abgearbeitet werden”, so Gädechens.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
