Berlin/Dresden (Reuters) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, am Freitag für einen Unions-Gesetzentwurf zu stimmen, der einen Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge vorsieht.
Er gebe bis zu der Abstimmung im Bundestag am Freitagmittag die Hoffnung nicht auf, dass vor allem die SPD erkenne, dass striktere Maßnahmen auch im Interesse ihrer Anhänger sei, sagte Merz am Donnerstagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden. Die SPD verliere mittlerweile viele Hochburgen an die AfD.
Hintergrund ist, dass die CDU/CSU-Bundestagsfaktion am Freitag einen Gesetzentwurf zur “Zustrombegrenzung” einbringen will. SPD und Grüne haben ihre Ablehnung angekündigt. Die Union will ihren Gesetzentwurf notfalls mit Stimmen der AfD, des BSW und der FDP durchsetzen, die ihre Zustimmung bereits angekündigt haben.
Am Mittwoch hatte die Union erstmals einen Antrag auf eine radikale Wende in der Asyl-Politik mit Stimmen der AfD durchgesetzt, die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Dies galt bisher als Tabu unter den Parteien der politischen Mitte. SPD und Grüne haben Merz aufgefordert, den Gesetzentwurf am Freitag nicht einzubringen. Merz hat am Donnerstag nach Angaben von mit dem Vorgang vertrauten Personen mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich telefoniert.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von . Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
