Berlin (Reuters) – Die CDU will auf ihrem Sonderparteitag am Montag in Berlin ein Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsieges beschließen.
In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier wird als Teil von 15 schnell umzusetzenden Maßnahmen auch eine Asylwende mit der Zurückweisung aller Flüchtlinge an den deutschen Grenzen genannt. Während in etlichen Orten der Republik am Sonntag zehntausende Menschen gegen AfD und auch die CDU demonstrierten, versicherten Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder, dass es keine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten geben werde. SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisierte dagegen, dass man Merz nach gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD im Bundestag nicht mehr vertrauen könne.
Die CDU-Spitzengremien traten am Sonntagabend zu abschließenden Beratungen vor dem Parteitag zusammen. Wegen der Großdemonstrationen fanden die Sitzungen nicht im Konrad-Adenauer-Haus statt. In dem Sofortprogramm verspricht die CDU eine Mischung aus Entlastungen für die Wirtschaft, einer Wende in der Asylpolitik sowie die Rücknahme von Gesetzen der Ampelkoalition.
Die Asylwende soll “zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder” gelingen, geht aus dem Papier hervor. Merz hatte angekündigt, dass er dies in einer Koalition mit seiner “Richtlinienkompetenz” als neuer Kanzler sofort umsetzen würde. Die Einbürgerung soll wieder erschwert und die Speicherung von IP-Adressen zur Kriminalitätsbekämpfung ermöglicht werden. Ausdrücklich wird als Teil des Sofortprogramms auch das im Bundestag gescheiterte sogenannte “Zustrombegrenzungsgesetz” der Union genannt.
Weitere Punkte sind die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, damit es eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gibt. Das Arbeitsrecht soll so geändert werden, dass die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt wird. Der Mehrwertsteuersatz für Restaurants soll auf sieben Prozent reduziert und die sogenannte Bonpflicht abgeschafft werden.
CDU WILL AUCH HEIZUNGSGESETZ RÜCKGÄNGIG MACHEN
Die CDU verspricht auch die schnelle Rücknahme des Heizungsgesetzes und der Teillegalisierung von Cannabis und will das nationale Lieferkettengesetz wieder abschaffen. Der Bürokratieabbau soll sofort begonnen werden.
Diese Punkte können nach derzeitigen Umfragen nur durchgesetzt werden, wenn die Union im Falle eines Wahlsieges einen Koalitionspartner findet. “Ich kann Ihnen nur sagen, der Graben zu Friedrich Merz ist größer geworden”, sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in der ARD mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen. SPD und Grüne halten etwa die Zurückweisung aller Flüchtlinge an den Grenzen für europarechts- und grundgesetzwidrig, CDU und CSU sehen dies anders.
Überlagert wird der Parteitag von der Debatte über den Umgang der Union mit der AfD. “Es wird keine Zusammenarbeit von uns mit der AfD geben. Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der breiten Mitte unseres demokratischen Spektrums”, bekräftigte Merz am Sonntag. “Wir geben die Garantie ab, auch ich ganz persönlich. Natürlich bleibt die Brandmauer härter denn je”, sagte auch CSU-Chef Söder in der ARD. Kritiker werfen der Union vor, sie habe diese Woche zweimal bei Asylthemen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD hingenommen.
Mit Blick auf das Scheitern des Unions-Gesetzentwurfs zum Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sagte Klingbeil: “Wir mussten am Freitag feststellen, Friedrich Merz wollte mit dem Kopf durch die Wand. Er wollte gemeinsam mit der AfD Mehrheiten suchen und das hat er nicht geschafft.” Nächste Woche könnten die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen etwa zur Umsetzung der Europäischen Asylreform verabschiedet werden. Die SPD werde die im Innenausschuss hängenden Entwürfe aber nicht zur Abstimmung stellen, wenn nicht klar sei, dass man eine Mehrheit ohne die AfD habe.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
