Panama-Stadt (Reuters) – Bei seiner ersten Auslandsreise nach Panama hat der neue US-Außenminister Marco Rubio im Auftrag des US-Präsidenten Donald Trump die sofortige Beendigung des chinesischen Einflusses auf den Panama-Kanal gefordert.
“Minister Rubio machte deutlich, dass dieser Status quo inakzeptabel sei und dass die Vereinigten Staaten ohne sofortige Änderungen Maßnahmen ergreifen müssten, um ihre Rechte aus dem Vertrag zu schützen”, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, in einer Erklärung.
Rubio traf in Panama-Stadt auf Präsident Jose Raul Mulino, der signalisierte nach den Gesprächen mit dem US-Spitzendiplomaten, das Abkommen mit dem in Hongkong ansässigen Unternehmen CK Hutchison Holdings überprüfen zu wollen. Ein umfassendes Abkommen zwischen Panama und China über einen Beitrag zu Chinas “Belt and Road”-Initiative, in dessen Rahmen das asiatische Land während früherer Regierungen seine Investitionen in Panama ausweitete, werde nicht erneuert, sagte Mulino. Er kündigte auch eine weitere Zusammenarbeit mit den USA in der Migrationsfrage an, bekräftigte aber, dass die Souveränität seines Landes über die zweitbefahrendste Wasserstraße der Welt nicht zur Diskussion stehe. Mulino sagte, sein Treffen mit Rubio sei respektvoll und herzlich gewesen.
Der Besuch des US-Außenministers in Panama war offenbar vor allem darauf ausgerichtet, Trumps Botschaft zu überbringen. Er sie die Präsenz Chinas – in Form eines in Hongkong ansässigen Unternehmens, das zwei Häfen in der Nähe der Kanaleingänge betreibt – als eine Bedrohung für die Wasserstraße und eine Verletzung des Abkommens zwischen den USA und Panama. Der US-Präsident selbst äußerte sich auch noch einmal am Sonntag (Ortszeit) vor Reportern zu dem Thema: “China betreibt den Panamakanal. Er wurde nicht China gegeben, sondern – dummerweise – Panama. Aber sie haben gegen das Abkommen verstoßen und wir werden ihn uns zurückholen, oder es wird etwas Großes passieren.” Auf Nachfrage eines Reporters antwortete Trump dann, er glaube nicht, dass es notwenig sein werde, Truppen nach Panama zu schicken.
Nach seiner Rückkehr ins Amt drohte Donald Trump damit, die Kontrolle über den Panamakanal zu übernehmen, der Anfang des 20. Jahrhunderts von den Vereinigten Staaten gebaut und 1999 an Panama übergeben wurde. Der US-Präsident behauptet, der Kanal werde von Peking betrieben. China hat erklärt, dass es keine Rolle beim Betrieb des Kanals spiele und Panamas Souveränität und Unabhängigkeit über die Wasserstraße respektiere.
(Bericht von Simon Lewis, Elida Moreno und Marianna Parraga, geschrieben von Alexandra Falk. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
