Berlin (Reuters) – Die neue Bundesregierung sollte sich nach Ansicht der Volks- und Raiffeisenbanken für mehr Finanzmarktstabilität einsetzen.
“Die nächste Bundesregierung hat die Chance, aktiv an der Gestaltung eines stabilen und differenzierten Finanzsystems mitzuwirken”, heißt es in einem Positionspapier des genossenschaftlichen Bankenverbands BVR zur Bundestagswahl, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Regulierung müsse die Besonderheiten von kleinen und mittleren Banken berücksichtigen. So sollte die laufende Reform des europäischen Krisenmanagements (CMDI), was die Abwicklung von Banken in der EU erleichtern soll, gezielt die Widerstandskraft des gesamten Bankensystems stärken. Hierbei sollten die bewährten Strukturen der genossenschaftlichen Banken einbezogen werden.
Deshalb sollten Einlagensicherungssysteme und sogenannte institutsbezogene Sicherungssysteme (IPS) weiter ihre bewährte Schutzfunktion entfalten können, ohne mit zusätzlichen Abwicklungskosten überlastet zu werden, erklärte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). “Der Abwicklungsmechanismus sollte gezielt für systemrelevante Institute gelten, während starke nationale Sicherungssysteme weiterhin autonom und effizient zur Stabilität beitragen.”
Der Digitale Euro sei für Europa eine Chance, das bestehende Geldsystem weiterzuentwickeln und so die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem globalen Finanzmarkt zu stärken, erklärte der Lobby-Verband und betonte: “Nur wenn Banken in die Entwicklung, Einführung und Verwaltung einbezogen werden, kann der Digitale Euro nahtlos funktionieren.” Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte sich vorrangig auf eine digitale Zentralbankwährung für Banken und Finanzinstitutionen konzentrieren. Für Konsumentinnen und Konsumenten sollte der Digitale Euro ein gesetzliches Zahlungsmittel mit den Kerneigenschaften von Bargeld sein. “Verbraucher wie Handel erwarten von einem Digitalen Euro echte Mehrwerte zu bestehenden Bezahlangeboten”, sagte BVR-Präsidentin Marija Kolak.
Die genossenschaftlichen Banken plädieren zudem für einen fairen Wettbewerb mit Fintechs und den sogenannten BigTechs, also großen Techkonzernen wie Amazon, Google, Facebook oder Microsoft. Diese hätten jedoch oft Wettbewerbsvorteile. “Sie sollten denselben regulatorischen Anforderungen unterliegen wie Banken, wenn sie gleiche Produkte mit vergleichbaren Risiken anbieten.” Ansonsten drohten “Gefahren für die Finanzmarktstabilität”.
Wie fast alle Wirtschaftsverbände plädiert der BVR für einen spürbaren Abbau von Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren. “Dringende Aufgabe einer neuen Bundesregierung ist es, Wohlstand für die Zukunft zu sichern”, erklärte BVR-Chefin Kolak. “Dazu gehört, mehr Menschen ins Eigenheim zu bringen, die Kapitalbildung und Finanzmärkte zu stärken und die private Altersvorsorge zu reformieren.”
(Bericht von Klaus Lauer; redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
