Bangalore/New York (Reuters) – Der jahrelange Streit zwischen der US-Börsenaufsicht SEC und der Kryptobörse Binance steht vor einem vorläufigen Ende.
Die beiden Parteien wollten das Verfahren ruhen lassen, ging aus einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Antrag hervor. Die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump eingesetzte SEC-Projektgruppe zur Ausarbeitung neuer Regularien für die Kryptobranche könnte “die potenzielle Lösung dieses Falles beeinflussen und erleichtern”. Das Gericht muss dem Ersuchen noch zustimmen.
Die Aussetzung des Prozesses könnte ein erstes Zeichen für eine nachgiebigere Haltung der Börsenaufsicht sein. Trump hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, der erste “Krypto-Präsident” zu werden und die Regulierung der Branche zu lockern. Inzwischen hat er mit “$Trump” seine eigenen Cyber-Münzen auf den Markt gebracht und ist Begünstigter einer Firma, die virtuelle Anteilsscheine verkauft. Außerdem nominierte er den als kryptofreundlich geltenden Paul Atkins zum SEC-Chef. Dieser ist zwar noch nicht offiziell im Amt bestätigt, hat aber bereits mit dem Umbau der Behörde in seinem Sinne begonnen. Sein Vorgänger Gary Gensler hatte das Verfahren gegen Binance 2023 angestoßen.
Die Anklage wirft dem Börsenbetreiber unter anderem vor, durch Scheingeschäfte die Handelsumsätze manipuliert und Kundengelder umgeleitet zu haben. Außerdem fehle dem Unternehmen die notwendige Lizenz für seine Geschäfte. Binance habe ein “Netz der Täuschung” gesponnen, um US-Gesetze zu umgehen. Für einen Kommentar zur geplanten Aussetzung des Verfahrens war die SEC zunächst nicht zu erreichen. Binance bekräftigte, dass die Anschuldigungen der Behörde grundlos seien.
(Bericht von Niket Nishant und Chris Prentice; geschrieben von Hakan Ersen. Redigiert von Philipp Krach.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
