Damaskus (Reuters) – In Syrien droht die Neuordnung des Staates nach dem Sieg islamistischer Rebellen über den langjährigen Präsidenten Baschar al-Assad zu Lasten der kurdischen Minderheit zu gehen.
Das Komitee, das den nationalen Dialog über die Zukunft Syriens organisiert, verlangte am Donnerstag die Entwaffnung aller Rebellenfraktionen. Gruppen, die sich weigerten, ihre Waffen niederzulegen und sich der Autorität des Verteidigungsministeriums zu unterwerfen, würden keine Rolle bei der Konferenz spielen.
Die Ankündigung zielte auf die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF). Die SDF kontrollieren einen Großteil des Nordens und Ostens Syriens. Das Nachbarland Türkei betrachtet die SDF als Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und greift regelmäßig kurdische Kämpfer in Syrien und im Irak an.
Die neue syrische Regierung will, dass die SDF Teil der nationalen Streitkräfte werden. Die Regierung hat jedoch einen Vorschlag der SDF abgelehnt, sie als eigenständigen Block in die Armee einzugliedern. Der prominente syrische Kurdenpolitiker Saleh Muslim kritisierte, das Komitee bestehe nur aus einer politischen “Farbe” und spiegele nicht die ethnische und religiöse Vielfalt Syriens wider.
Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa hatte Ende Januar eine nationale Konferenz angekündigt. Dabei sollten verschiedene Standpunkte zur Zukunft Syriens erörtert werden. Der Chef der islamistischen HTS-Miliz will dabei auch eine vorläufige Verfassung formulieren, die während der Übergangszeit im Land als rechtliche Referenz fungieren soll. Die neuen Machthaber beschlossen die Auflösung des alten Parlaments und setzten die Verfassung von 2012 außer Kraft. Zudem kündigten sie die Auflösung der ehemaligen Armee Assads an. Dieser war überraschend am 8. Dezember von Kämpfern unter Führung der HTS-Miliz gestürzt worden.
(Bericht von Kinda Makieh, geschrieben von Birgit Mittwollen.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
