Berlin (Reuters) – In der Europäischen Union (EU) gibt es nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Jörg Kukies grundsätzlich die Bereitschaft, über zusätzliches Geld für höhere Verteidigungsausgaben zu sprechen.
Zeichen dafür seien mit entsprechenden Vorschlägen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesetzt worden, sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel vor einem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone. Kukies äußerte sich skeptisch über von der Leyens Vorschlag, mehr Finanzmittel über eine generelle Ausweichklausel zu mobilisieren. Dies würde nach seinen Worten einen ernsten ökonomischen Abschwung in der EU als Begründung voraussetzen.
Der Vorschlag von Scholz geht laut Kukies in eine andere Richtung und zielt auf eine Reform der gerade erst geänderten EU-Fiskalregeln. Der Kanzler hatte vorgeschlagen, im Stabilitätspakt der EU eine zeitlich befristete Ausnahme einzuführen für alle Verteidigungsausgaben oberhalb des bisherigen Nato-Ziels, nach dem die Verteidigungsausgaben mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes betragen sollten. Anders als bei der von von der Leyen ins Gespräch gebrachten Ausweichklausel ginge es Kukies zufolge dabei um eine Änderung der Regeln, um mögliche Mehrausgaben über Jahre zu stemmen.
Auch über die Schuldenbremse in Deutschland will Kukies reden. Von Deutschland würden voraussichtlich erhebliche Mehrausgaben für die Verteidigung erwartet, sagte Kukies: “Deshalb muss man natürlich auch darüber sprechen, wie man die nationale Schuldenregel zielgerichtet reformieren kann.”
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
