Brüssel (Reuters) – Eine Gruppe europäischer Staats- und Regierungschefs hat sich bei einem Treffen in Paris am Montag auf eine gemeinsame Richtung geeinigt.
Wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus EU-Kreisen erklärte, sind die Länder grundsätzlich bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Dabei seien aber die Modalitäten eines jeden teilnehmenden Landes zu prüfen und es hänge auch davon ab, wie groß die Unterstützung der USA sei. “Wir stimmen mit Präsident Trump überein, was den Ansatz ‘Frieden durch Stärke’ angeht”, sagte ein EU-Vertreter, der anonym bleiben wollte, und fügte hinzu: “Wir glauben jedoch, dass es gefährlich ist, einen Waffenstillstand ohne ein gleichzeitiges Friedensabkommen zu schließen.”
Das Treffen wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufen, nachdem US-Präsident Donald Trump bilaterale Friedensgespräche mit Russland für Dienstag in Saudi-Arabien arrangiert hatte und die europäischen Verbündeten sowie die Ukraine von den Verhandlungen ausschloss. Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez gehörten zu den Teilnehmern des Treffens. Zusätzlich anwesend waren der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, NATO-Chef Mark Rutte, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa.
Nach dem kurzfristig einberufenen Treffen telefonierte der französische Präsident nach eigenen Aussagen mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Wenig später schrieb Macron auf X, dass ein starker und dauerhafter Frieden für die Ukraine nur mit glaubwürdigen Sicherheitsgarantien einhergehen könne, weil andernfalls die Gefahr bestehe, dass ein Waffenstillstand wie das Minsker Abkommen enden werde. “Daran werden wir gemeinsam mit allen Europäern, Amerikanern und Ukrainern arbeiten. Das ist der Schlüssel”, so Macron. Zu diesem Zwecke würden die EU-Staaten ihre eigene Agenda für Sicherheit und Verteidigung beschleunigen. “Diese Agenda, die 2022 auf dem Gipfel von Versailles festgelegt wurde, muss einfach umgesetzt werden. Beschlüsse, Maßnahmen, Kohärenz. Und zwar schnell”, drängte Macron. Er selbst wolle die Diskussionen um das Thema in den kommenden Tagen fortsetzen.
(Bericht von Urvi Dugar, geschrieben von Alexandra Falk. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
